Schleswig-Holstein: CDU will Große Koalition beenden

Carstensens Brief an Stegner

Sehr geehrter

Herr Dr. Stegner,

(...) Mich erstaunen Ihre Schilderungen über den Ablauf der Koalitionsverhandlungen in der Öffentlichkeit sehr. Die SPD ist in den Koalitionsausschuss ohne einen einzigen konkreten Vorschlag in Bezug auf das Finanzpaket gegangen (...). Ich darf Sie an dieser Stelle auch daran erinnern, dass Sie als Finanzminister einen nicht unerheblichen Beitrag zu dem Schuldenberg beigetragen haben, der heute wichtigen Ausgaben in Bildung und Förderung von Familien verhindert. (...) Ihre Äußerungen zu den Sonderzahlungen an den Vorstandschef der HSH Nordbank sind zum Teil schlichtweg falsch. Ich selbst habe Sie über die wesentlichen Vertragsinhalte informiert.

(...)

Ein Nein durch Vertreter der SPD zu dieser schwierigen Entscheidung hat es nie gegeben.

Ich bitte kurzfristig um Klärung der Frage, ob Sie in dieser Form die letzten Monate in einer von unseren beiden Parteien getragenen Regierung weiter arbeiten wollen. Ich bin nicht bereit, dies länger zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Harry Carstensen