Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Abendblatt

„Ich gebe zu: Ich bin ein Provinzler"

| Lesedauer: 13 Minuten
Jochen Gaugele

Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel spricht im Abendblatt-Interview ungewohnt offen über ein Leben nach der Politik, über Altkanzler Gerhard Schröder, den Wahlkampf seiner Partei und über die Konsequenzen aus dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel.

Hamburg. Hamburger Abendblatt: Herr Gabriel, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat Sie jüngst als erfolglosen Showpolitiker bezeichnet. Ahnen Sie, wie er darauf kommt?

Sigmar Gabriel: Na, ich nehme an, er denkt, dass alle Politiker so seien wie er selbst. Und von erfolglosen Politikshows versteht er ja wirklich viel. Bei Herrn Koch versagen wohl die politischen Notkühlsysteme. Ansonsten hält er mich vermutlich für erfolglos, weil ich all das durchgesetzt habe, wogegen er sich heftig gewehrt hat…

Abendblatt: … wogegen denn?

Gabriel: Mehr erneuerbare Energien, Investitionen in den Klimaschutz, mehr Kraft-Wärme-Koppelung und mehr als zwei Dutzend weiterer Gesetzesvorhaben für Umwelt- und Klimaschutz. Im Ergebnis ist Deutschland weltweit führend im Klimaschutz. Gegen all das haben sich CDU-Ministerpräsidenten wie Herr Koch immer gewehrt – allerdings Gott sei Dank erfolglos.

Abendblatt: Nach der Trafo-Panne im Kernkraftwerk Krümmel sind Sie zum Katastrophenreaktor nach Tschernobyl geflogen. Weder Alarmismus noch Populismus?

Gabriel: Ich danke für die Unterstellung, dass wir bei der Reiseplanung vor neun Monaten schon gewusst haben, dass Vattenfall mal wieder ein Problem in Krümmel bekommt. Ich bin in die Ukraine geflogen, um über erneuerbare Energien zu sprechen. Tschernobyl stand gar nicht im Mittelpunkt.

Abendblatt: Ist Krümmel eine Gefahr für die Bevölkerung?

Gabriel: Krümmel ist ein störfallanfälliges Kraftwerk wie sieben andere alte Atommeiler in Deutschland. Diese Reaktoren sind zudem nicht besonders gut vor terroristischen Anschlägen geschützt. Daher sollten wir sie schneller vom Netz nehmen als ursprünglich geplant. Bis 2012 oder 2013 kann das erreicht werden. Die Laufzeiten können auf jüngere Kraftwerke übertragen werden. Das schafft ein Mehr an Sicherheit. Das Verrückte ist, dass die Atomkonzerne mithilfe von Frau Merkel und Herrn zu Guttenberg das genaue Gegenteil beabsichtigen.

Abendblatt: Geht der Reaktor wieder ans Netz?

Gabriel: Ich will, dass wir den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik bei den Sicherheitskriterien anlegen, damit Krümmel nicht wieder ans Netz geht. Im Übrigen ist es auch im Interesse des Betreibers, das Kraftwerk endgültig stillzulegen. Das Restvertrauen in das Unternehmen kehrt nur zurück, wenn es nicht permanent mit einem Problemreaktor identifiziert wird. Vattenfall sollte nicht ernsthaft auf die Idee kommen, Krümmel wieder hochzufahren.

Abendblatt: Hilft es, wenn Verbraucher den Anbieter wechseln?

Gabriel: Ich bin vor einiger Zeit zu dem Hamburger Unternehmen Lichtblick gewechselt, weil es zu 100 Prozent Ökostrom anbietet. Der Verbraucher ist der Souverän. Jeder kann Vattenfall verlassen, wenn er mit der Unternehmenspolitik nicht einverstanden ist. Vattenfall hat alle Chancen, diese Kunden mit einer anderen Politik zurückzugewinnen.

Abendblatt: Bis erneuerbare Energien die Kernkraft ersetzen können, wird es noch Jahrzehnte dauern.

Gabriel: Wir haben jetzt etwa 27 Prozent Atomenergie und 15 Prozent erneuerbare Energien in der Stromversorgung. 2020 werden wir mindestens 35 Prozent Erneuerbare haben, die auch grundlastfähig sein werden. Der Ausbau der Offshore-Windenergie an der deutschen Nordseeküste wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ebenfalls wichtig ist die Steigerung der Energieeffizienz, die leider in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums liegt.

Abendblatt: Leider?

Gabriel: Weil sich das Wirtschaftsministerium auch unter Herrn zu Guttenberg mehr als Lobbyministerium der Energiekonzerne versteht denn als Wirtschaftsförderer. Statt Energie und damit Kosten für private Haushalte, aber vor allem auch für unsere Unternehmen einzusparen, werden dort die Interessen der vier großen Stromer vertreten. CDU und CSU sind für Norddeutschland echte Arbeitsplatzvernichter. Nach Jahrzehnten des Verlustes an industriellen Jobs an der deutschen Nordseeküste entstehen heute erstmals wieder Tausende neue Arbeitsplätze in Cuxhaven, Bremerhaven, Wilhelmshaven oder Emden. 280000 sind es schon in ganz Deutschland. Wer die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert, der zerstört diese Entwicklung, denn dann werden die Investitionen in Offshore-Windenergie gestoppt werden.

Abendblatt: In dieser Woche wurde der Vertrag für die Nabucco-Pipeline unterzeichnet, die Gas vom Kaspischen Meer in die Europäische Union transportieren soll. Welche Bedeutung hat das Projekt?

Gabriel: Wichtiger als Nabucco ist die geplante Nord-Stream-Pipeline, die von Russland über die Ostsee nach Europa führt.

Abendblatt: Wollte Deutschland nicht unabhängiger werden von Russland?

Gabriel: Die Russen werden doch den Deutschen nicht den Gashahn abdrehen. Das ist selbst in Zeiten des Kalten Krieges nie geschehen. Moskau hat höchstens einen Konflikt mit Ländern der alten Sowjetunion. Bei Nabucco macht mir Sorge, dass die beteiligten Länder nicht die stabilsten sind. Diese Pipeline wird nur dann wirtschaftlich werden, wenn auch der Iran eingebunden wird – bekanntlich kein Hort von Demokratie und Stabilität. Der Iran wird uns nicht helfen, unabhängiger zu werden vor dem ach so bedrohlichen Russland.

Abendblatt: Bravo, Herr Schröder.

Gabriel: Ich glaube, dass Gerhard Schröder einfach Recht hat in dieser Frage.

Abendblatt: Als Manager russischer Gasprojekte muss er das so sehen.

Gabriel: Trotzdem hat er Recht. Übrigens hat er noch mit einer anderen Aussage Recht: Unabhängiger werden wir nur, wenn wir effizienter mit Energie umgehen und auf erneuerbare Energien umsteigen. Das ist Wertschöpfung für Deutschland, für deutsche Arbeitnehmer und deutsche Unternehmen.

Abendblatt: Haben Sie noch engen Kontakt zum Altkanzler?

Gabriel: Ja. Wir diskutieren vor allem energiepolitische Fragen miteinander. Manchmal rufe ich an, manchmal er.

Abendblatt: Fehlt Schröder der SPD?

Gabriel: Es ist immer ein Verlust, wenn Menschen vom Format Gerhard Schröders oder Helmut Schmidts aus der aktiven Politik ausscheiden. Aber beide spielen noch eine wichtige Rolle als Ratgeber.

Abendblatt: Ihr Kanzlerkandidat Steinmeier kommt manchen vor, als ahme er Schröder nach. Reicht das, um Angela Merkel zu besiegen?

Gabriel: Ich höre sonst immer, Steinmeier solle nun endlich werden wie Schröder und mal die Rampensau spielen. Was stimmt denn nun?

Abendblatt: Soll Steinmeier die Rampensau spielen?

Gabriel: Schröder ist Schröder und Steinmeier ist Steinmeier. Ich wünsche mir jedenfalls einen Bundeskanzler wie Frank-Walter Steinmeier, der in der Krise große Ruhe ausstrahlt und im Übrigen der Ideengeber aller Maßnahmen ist, die wir in der aktuellen Krise als Bundesregierung zur Stabilisierung von Arbeitsplätzen beschlossen haben. Die CDU war ja meist am Anfang dagegen und hat hinterher versucht, die ja durchaus sichtbaren Erfolge als Abstauber für sich zu beanspruchen…

Abendblatt: … wir waren bei der SPD.

Gabriel: Die SPD insgesamt muss jetzt über den Kampf zum Spiel finden. Dazu müssen sich alle auf den Platz stellen. Denn die Strategie von Frau Merkel ist es, einen möglichst inhaltsleeren Wahlkampf zu führen. Sie will verschleiern, dass es in der Union massive Konflikte gibt – siehe Europa, siehe Steuern, siehe Erhaltung von Arbeitsplätzen, siehe Atomenergie. Die SPD darf der Kanzlerin nicht gestatten, dass sie sich zur Wahl schleicht. Und sie darf nicht zulassen, dass die Kanzlerin Guido Westerwelle und die FDP versteckt.

Abendblatt: Was wird das zündende Thema der Sozialdemokraten?

Gabriel: Wahlkampf bedeutet, der Bevölkerung zu sagen: Hierfür sind wir – und das wollen die anderen. Für keinen Arbeitsbereich ist der Unterschied derzeit so offensichtlich wie bei der Atomenergie und bei erneuerbaren Energien.

Abendblatt: Zwei von drei Deutschen sagen, die Atomkraft habe keine große Bedeutung für ihre Wahlentscheidung.

Gabriel: Sie ist nicht das einzige Thema. Wir müssen der Union die Fragen vorhalten, denen die Bundeskanzlerin ausweichen will: Wo kürzt ihr eigentlich, wenn ihr Steuergeschenke für 30 Milliarden Euro an Besserverdiener verteilt? Was macht ihr im Sozialhaushalt, wie viele Lehrer schmeißt ihr raus?

Abendblatt: Die SPD steht mit Steinmeier und Müntefering in Umfragen noch schlechter da als mit Kurt Beck. Wie erklären Sie sich das?

Gabriel: Das sind Momentaufnahmen, auf die ich nicht viel gebe. Die SPD muss jetzt deutlich machen, dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung steht. Die Arbeitslosigkeit wird massiv steigen. Wer in dieser Situation die Steuern senkt, muss die Sozialsysteme ebenso erheblich einkürzen wie die Bildungshaushalte in den Ländern. Die Zeche für diesen abenteuerlichen Kurs werden die Kindergärten, Schulen, Eltern, Schüler, Lehrer, Rentner, Arbeitslosen und Kranken zahlen. Diese Auseinandersetzung muss die SPD intensiv führen.

Abendblatt: Die SPD will die Steuern erhöhen.

Gabriel: Wir wollen die Steuern senken für diejenigen, die niedrige Einkommen haben. Und die Profiteure des Finanzkapitalismus müssen ihren Beitrag bei der Bewältigung der Konsequenzen leisten. Das ist nicht nur gerecht, das ist auch ökonomisch vernünftig. Und wir wollen den Steuerbalkon für die besonders Gutverdienenden erhöhen. Unser Konzept macht niemanden arm und ermöglicht Investitionen in Bildung.

Abendblatt: Auf wem ruhen die größeren Wahl-Hoffnungen der SPD? Auf Steinmeier oder auf Seehofer?

Gabriel: Horst Seehofer ist der Oskar Lafontaine der CDU/CSU. Ich wundere mich, dass die beiden noch keine gegenseitigen Aufnahmeanträge bei Linkspartei und CSU gestellt haben. Beide sind gegen die EU, beide geben haltlose Versprechen ab. Frau Merkel fährt ständig zu Gipfeltreffen – und Seehofer ist mit seiner Europapolitik kurz davor, Deutschland international handlungsunfähig zu machen. Herr zu Guttenberg erklärt, der Staat dürfe dem Quelle-Konzern nicht helfen – und Seehofer organisiert Finanzmittel. Die Union ist in sich tief gespalten und hat deshalb Angst vor einem inhaltlichen Wahlkampf.

Abendblatt: Wenn die SPD die Wahl verliert – wer wird dann Parteichef? Klaus Wowereit oder Andrea Nahles?

Gabriel: Für die SPD geht es bei dieser Wahl um die Frage, welche machtpolitische Rolle sie in den nächsten Jahren noch spielen wird, im Bund, in den Ländern. Das ist die Dimension dieser Wahl. Ich empfehle uns allen, sich auf dieses Ziel zu konzentrieren – und nicht darauf, wer nach einer Niederlage welchen Posten bekommen könnte.

Abendblatt: Zwei Wochen vor der Wahl werden Sie 50 Jahre alt. Eine Zäsur?

Gabriel: Ehrlich gesagt ja. Das ist ein Punkt, an dem man schon nachdenkt. Was liegt hinter einem, was kommt noch – beruflich und privat.

Abendblatt: Denken Sie an ein Leben nach der Politik?

Gabriel: Ich würde gerne als Umweltminister im Dezember am Weltklimagipfel in Kopenhagen teilnehmen. Aber es wäre armselig, wenn ich mir kein Leben nach der Politik vorstellen könnte. Was für ein Langweiler müsste ich da sein. Und wie wenig Lust am Leben müsste ich da haben. Es gibt auch Leben nach der Politik – übrigens auch in ihr.

Abendblatt: Der Satz könnte auch von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust stammen...

Gabriel: ... den ich persönlich sehr schätze. Ich weiß bloß nicht, wie er es in dieser Partei aushält. Aber vermutlich sagt er über mich dasselbe.

Abendblatt: Von Beust sagt, er könnte jederzeit wieder als Anwalt arbeiten. Wie ist das bei Ihnen?

Gabriel: Ich habe schon konkrete Vorstellungen von meinem Leben. Aber die gehören nicht in eine Zeitung – selbst wenn es sich um das Hamburger Abendblatt handelt. Zu meiner inneren Unabhängigkeit trägt aber auch bei, dass ich in keinem politischen Amt mein persönliches Umfeld verlassen habe. Ich habe nie geglaubt, dass ein neuer politischer Bekanntenkreis auch ein Freundeskreis ist.

Abendblatt: Ein Leben nach der Politik wäre ein Leben in Goslar?

Gabriel: Ich gebe zu: Ich bin – gemessen an der Weltstadt Hamburg – ein Provinzler. Und ich bin es gerne. Meiner Heimatregion jedenfalls werde ich sicher eng verbunden bleiben.

Abendblatt: Könnten Sie sich vorstellen, wie Gerhard Schröder groß ins Gasgeschäft einzusteigen?

Gabriel: (lacht) Ich glaube nicht, dass ich ein solches Angebot bekomme.

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