Schleswig-Holstein

Gastschulabkommen mit Hamburg droht zu scheitern

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Die Kieler Regierung lässt die Verhandlungen platzen. Schüler aus Schleswig-Holstein dürfen nicht in der Hansestadt zur Schule gehen.

Hamburg/Kiel. Bis Mitte des Jahres sollte eine Einigung im Gastschulabkommen zustande kommen. Doch diese selbst gesetzte Frist der beiden Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein ist längst verstrichen. Ein geplantes Treffen zwischen den Ländern ist jetzt geplatzt: "Der Termin unter den Staatsräten beziehungsweise Staatssekretären ist vonseiten Schleswig-Holsteins leider abgesagt worden - ein neuer Termin ist noch nicht genannt", sagte Brigitte Köhnlein, Sprecherin der Hamburger Schulbehörde dem Abendblatt.

Zum Schuljahresbeginn hatten 36 schleswig-holsteinische Gastschüler ihre Hamburger Schulen verlassen müssen. Dabei handelt es sich um 18 Viertklässler an Grundschulen und 18 Schülerinnen und Schüler aus Gymnasien und Stadtteilschulen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Lein.

"Von den zwölf Schulen, an denen eine besonders auffällige Zahl von zweifelhafter beziehungsweise unberechtigter Schüleraufnahme aufgetreten ist, finden sich in der jetzigen Liste nur zwei von 13 Schulen wieder, die Schüler nach der zehnten Klasse Richtung Schleswig-Holstein abgeschult haben", sagte Lein. Die Luisenschule als Spitzenreiter mit 128 schleswig-holsteinischen Schülern laut einer Senatsantwort vom Februar tauche in der neuen Antwort gar nicht mehr auf.

Ein neues Abkommen ist indes noch nicht in Sicht. Besonders Hamburg hat großes Interesse an einer neuen Regelung mit dem Nachbarland. "Die finanziellen Aufwendungen Hamburgs durch die Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Schleswig-Holstein überschreiten seit Jahren deutlich die Kosten, die Schleswig-Holstein umgekehrt entstehen", sagte Behördensprecherin Köhnlein. Im Schuljahr 2009/2010 besuchten 6226 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein staatliche und private Schulen in Hamburg. Umgekehrt gingen nur 1001 Schülerinnen und Schüler aus Hamburg in Schulen des Nachbarbundeslandes. "Hieraus ergibt sich für Hamburg ein Negativsaldo von knapp 31 Millionen Euro für das laufende Schuljahr. Nach Abzug der Pauschalzahlung ergibt sich eine Belastung in Höhe von 22,5 Millionen Euro für den Landeshaushalt", rechnet Köhnlein vor.

Eine Lösung könnte für Hamburg sein, dass Schleswig-Holstein wenigstens die Kosten erstattet, die der Schulbesuch der schleswig-holsteinischen Schüler in ihrem Bundesland verursachen würde. Die Kosten pro Schüler sind dort niedriger als in Hamburg.

Seit Hamburg das Gastschulabkommen im vergangenen Jahr gekündigt hat, gilt bis Ende 2010 ein Interimsabkommen. Danach dürfen Schüler aus Barsbüttel an Hamburger Gymnasien pauken, außerdem dürfen Schüler spezielle Förderschulen und bestimmte Berufsschulen in Hamburg besuchen, wenn sie im eigenen Bundesland wesentlich weitere Wege hätten oder es keine vergleichbaren Angebote gibt.

Lein betont: "Jeder Schüler, der wegen der Uneinigkeit zweier Bundesländer in finanziellen Ausgleichsfragen ungeplant die Schule verlassen muss, ist einer zu viel - gerade weil die Schulsysteme in Hamburg und Schleswig-Holstein eben nicht deckungsgleich sind und den Betroffenen erhebliche Nachteile für einen störungsfreien und zügigen Bildungsweg drohen."