Verhandlungen über Neuregelung beginnen am 7. Dezember, sind aber wohl frühestens im Februar beendet - nach Ablauf der Anmeldefrist.
Ahrensburg. In den Streit um das gekündigte Gastschulabkommen kommt endlich Bewegung, aber für viele Kinder ist das vermutlich zu spät: In anderthalb Wochen, am 7. Dezember, wollen sich die Hamburger Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) und ihr neuer Schleswig-Holsteiner Kollege Ekkehard Klug (FDP) zu einem ersten Gespräch treffen. Für die Stadt Hamburg, die das Abkommen gekündigt hat, geht es um viel Geld, für Schleswig-Holstein um die Zukunft vieler Viertklässler in der Metropolregion. Nach derzeitigem Stand werden sie im kommenden Schuljahr nicht mehr an Hamburger Schulen aufgenommen.
Und daran ändert sich wohl selbst im Fall einer Einigung nichts. Nach Abendblatt-Informationen rechnet man in der Hamburger Senatskanzlei angesichts der soeben neu gebildeten und noch nicht voll handlungsfähigen Landesregierung in Kiel damit, dass die Verhandlungen mindestens bis Februar dauern werden. In vielen weiterführenden Schulen müssen aber die Kinder in der ersten Februarwoche angemeldet werden. Die Entscheidung in den Familien fällt natürlich schon viel früher. Das bedeutet: Die fünften Klassen des Jahrgangs 2010/2011 in Hamburg dürften weitgehend frei von Schleswig-Holsteinern sein. Eine seit Jahrzehnten gelebte Praxis im Grenzgebiet fände ein abruptes Ende. Bestandsschutz genießen nur die, die jetzt schon in Hamburg unterrichtet werden.
Grund für den Streit: Die Hansestadt will für die 6315 Schleswig-Holsteiner, die in der Elbmetropole unterrichtet werden, mehr Geld vom Land bekommen. Die Differenz ist beträchtlich: Schleswig-Holstein zahlte zuletzt 8,5 Millionen Euro, Hamburg verlangt nun 30 Millionen Euro. Kiel hatte zwischenzeitlich die Zahlung von 9,25 Millionen Euro angeboten. Das Schreiben liegt dem Abendblatt vor.
Die Gastschüler sind schon seit Jahren ein Zankapfel. Das Abkommen, das seit 2004 galt, war nur eine Notlösung. Festgehalten wurde "das gemeinsame Bestreben, effektive Maßnahmen zur sachgemäßen Reduzierungen der Schülerzahlen aus Schleswig-Holstein zu treffen". Der Elternwille stand dagegen: Aus den 3200 Gastschülern im Jahr 2004 wurden 6315 im Juni 2009.
Wie prekär die Angelegenheit für beide Länder ist, zeigt sich in der Reaktion auf Presseanfragen. In Hamburg mochte der stellvertretende Senatspressesprecher Markus Kamrad nicht einmal bestätigen, dass es ein Gespräch gibt. Carsten Maltzan, Pressesprecher im Kieler Bildungsministeriums, sagte immerhin: "Ja, es gibt am 7. Dezember einen Termin zum Thema Gastschulabkommen in Hamburg." Zu Verhandlungsdetails könne er nichts weiter sagen: "Es ist ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Ekkehard Klug und Christa Goetsch."
Welche Verhandlungstaktik Schleswig-Holstein in den Gesprächen einschlagen wird, lässt sich in Umrissen dem Angebot entnehmen, dass das Kieler Bildungsministerium im Juni an die Hamburger Kollegen geschickt hat. In dem Papier, das dem Abendblatt vorliegt, heißt es: "Ein freier Schulbesuch bei öffentlichen Schulen ist gegenseitig möglich, ein Rechtsanspruch auf eine Zulassung im Aufnahmeland besteht nicht. Es bleibt der Aufnahmeregelung Hamburgs überlassen, die Zulassung von Schülern aus Schleswig-Holstein zu begrenzen, so dass ein ausgeglichener Saldo in den Schülerströmen erreicht wird." Im Klartext: Liebe Hamburger, wenn ihr nicht die Schotten dicht macht für Schleswig-Holsteiner, seid ihr selbst schuld.
Warum es erst jetzt zu einem Treffen von Bildungsminister und Bildungssenatorin kommt, bleibt unklar. Immerhin ist Ekkehard Klug bereits seit Oktober im Amt. "Eine möglichst schnelle Einigung liegt im Interesse beider Länder", sagte Klug am 3. September im Kieler Bildungsausschuss. Es bestehe Zeitdruck, weil die Anmeldeverfahren für die Schulen in freier Trägerschaft bereits im Herbst begännen. Damals war Klug noch Oppositionspolitiker. Am 3. Dezember wird er sich nun eben diesem Bildungsausschuss stellen müssen - als Minister. Auf der Tagesordnung: der Sachstand beim Gastschulabkommen.
