Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen darf nicht mehr behaupten, sein damaliger Innenminister habe um seine Pension gefeilscht.

Hamburg/Kiel. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat die erste Runde im Rechtsstreit mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gewonnen. Wie das Landgericht Hamburg bestätigte, erließ die Pressekammer gestern eine einstweilige Verfügung gegen Carstensen. Der Regierungschef legte prompt Widerspruch ein.

Die Auseinandersetzung der Spitzenpolitiker mündet damit in einer mündlichen Verhandlung vor Gericht. In dem Schmuddel-Streit geht es, wie berichtet, um eine Aschermittwochsrede Carstensens. Der Regierungschef hatte darin behauptet, dass es Stegner beim Rauswurf aus dem Kabinett im Herbst 2007 um seine Ministerpension gegangen sei. Stegner bestreitet das entschieden und sieht sich durch den gerichtlichen Maulkorb für Carstensen bestätigt. "Für mich ist die Sache damit erledigt, und ich hoffe, dass diese Kampagne gegen mich damit ihr Ende gefunden hat."

Carstensen gab sich nicht geschlagen. "Das Landgericht hat ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Zeugen entschieden", sagte Regierungssprecher Knut Peters. Der Ministerpräsident habe Widerspruch eingelegt. Den Rahmen für den Showdown steckt nach Angaben des Gerichts die Pressekammer ab. Ihr Vorsitzender werde einen Prozesstermin "in den nächsten Wochen" festsetzen und die zwei Politiker persönlich laden. Die Streithähne müssen allerdings nicht selbst vor Gericht erscheinen, sondern können sich von ihren Anwälten vertreten lassen.

Die Kammer muss zudem klären, ob sie die zahlreichen Ohrenzeugen des umstrittenen Telefonats vorlädt. Bei Carstensen hörte damals die gesamte CDU-Führungsspitze mit, darunter Rainer Wiegard (Finanzminister), Klaus Schlie (heute Innenminister) und Christian von Boetticher (heute Fraktionschef). Entscheidend sind aber nicht Carstensens Worte am Handy, sondern Stegners. Bei ihm im Auto hörten seinerzeit Ute Erdsiek-Rave (damals Schulministerin) und Lothar Hay (damals Fraktionschef) mit.

Die erste politische Garde Schleswig-Holsteins kommt aber nicht zwangsläufig vor den Kadi. Die Pressekammer könnte sich auf die schriftlichen Aussagen der Ohrenzeugen beschränken.

Im Landeshaus schütteln Politiker von SPD und CDU den Kopf über den Schmuddelstreit ihrer Vormänner. Die juristische Keilerei sei niemandem zu vermitteln, hieß es in beiden Parteien. Der Schwarze Peter wird dabei auch von CDU-Politikern Carstensen zugeschoben. Begründung: Der Ministerpräsident habe im Karneval die "olle Kamelle" mit dem Telefonat aufgewärmt und damit ohne Not Stegner Munition frei Haus geliefert.