SPD-Chef Ralf Stegner will in der Dauerfehde mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einen Gang zurückschalten.

Kiel. "Die Leute haben die Nase voll von der Geschichte Mann gegen Mann", sagte SPD-Chef Ralf Stegner gestern sichtlich angeschlagen. Ob der angedrohte Verleumdungsprozess gegen Carstensen damit hinfällig ist, ließ er allerdings offen.

Klar ist die Rechtslage. Carstensen hat bis heute Mittag (12 Uhr) Zeit, die von der SPD zugesandte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Bleibt er dabei, dass Stegner bei seinem Rauswurf aus dem Kabinett 2007 um Pensionsansprüche feilschte, kann der SPD-Chef eine einstweilige Verfügung beantragen und den Regierungschef so vor Gericht zwingen.

Von einer solchen Schlammschlacht wurde Stegner auch in der SPD-Fraktion abgeraten. In der CDU hält sich die Begeisterung ebenfalls in Grenzen, zumal Carstensen sich auf dünnem Eis bewegt. Der Ministerpräsident und CDU-Chef hatte seine umstrittene Behauptung auf dem "Politischen Aschermittwoch" der CDU-Mittelstandsvereinigung in Lübeck gemacht, also eher auf einer Parteiveranstaltung. Um den rechtlichen Beistand für Carstensen kümmert sich bisher aber die Staatskanzlei. Gibt es hier keine Korrektur, müsste im Fall einer Prozessniederlage der Steuerzahler die Rechnung begleichen.

In Marsch gesetzt hat Stegner bereits die Staatsanwaltschaft Kiel. Sie ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen unbekannt wegen "Verletzung von Privatgeheimnissen". Gefahndet wird nach der Person, die interne Regierungsunterlagen an die Presse durchsteckte und so Stegners rechtswidrige Verbuchung eines HSH-Schecks auf sein Privatkonto öffentlich machte.

Stegner räumte ein, dass sein "Rechtsirrtum" ihm, der SPD-Fraktion und der gesamten Partei schade. Ein fünfseitiges Erklärungsschreiben wurde bereits per E-Mail an die Mitglieder versandt. Den ersten Härtetest muss Stegner heute im Landtag bestehen. Der SPD-Chef will trotz HSH-Scheck die rote Hauptrede zu Hartz IV halten. Der Landesrechnungshof (LRH) erhöhte derweil den Druck auf die Politik. Gegenüber dem Abendblatt forderte LRH-Präsident Aloys Altmann eine Reform der Nebentätigkeitsverordnung nach dem Vorbild Hamburgs. "Minister, die amtsbezogen in einem Aufsichtsrat sitzen, sollten die Vergütung in voller Hohe in die Landeskasse abführen müssen."