Einigungsvorschlag

Rechtstreit um Diffamierungen zwischen Stegner und Carstensen

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Im Rechtsstreit zwischen Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Landeschef Stegner hat das Gericht eine Einigung vorgeschlagen.

Hamburg. Rechtstreit wegen diffamierender Behauptungen zwischen Spitzenpolitikern von CDU und SPD in Schleswig-Holstein: Das Hamburger Landgericht hat sich mit einer einstweiligen Verfügung befasst, die der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erreicht hat. Danach darf der CDU-Politiker nicht mehr behaupten, dass Stegner während eines Telefonats mit ihm um seine Pensionsansprüche gefeilscht habe.

Gegen die einstweilige Verfügung hat der Ministerpräsident nun Widerspruch eingelegt, so dass es am Freitag zu der Verhandlung kam. Der Vorsitzende Richter Andreas Buske schlug den Parteien einen Kompromiss vor. Beide Seiten sollten sich demnach verpflichten, die Inhalte des umstrittenen Telefonats nicht mehr öffentlich zu erwähnen.

Auf dem Höhepunkt des schwarz-roten Koalitionsstreits in Schleswig-Holstein im September 2007 hatten Stegner und Carstensen miteinander telefoniert, um sich über den Zeitpunkt eines Rücktritts von Stegner als Innenminister des Landes zu einigen. Nach Aussage des Ministerpräsidenten habe ihn Stegner während dieses Gesprächs darauf hingewiesen, dass er die fünf Jahre als Minister noch nicht voll habe und deswegen lieber später abtreten wolle. Stegner bestreitet vehement, dies gesagt zu haben.

Innenminister wartet als Zeuge auf dem Flur

Der SPD-Landesvorsitzende kam am Freitag persönlich zu der Verhandlung, Carstensen schickte einen Anwalt. Als Zeugen erschienen allerdings hochrangige CDU-Politiker aus Kiel, die das umstrittene Gespräch bestätigen sollten. Innenminister Klaus Schlie und CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher warteten auf einer Bank vor Saal B335 teilweise über Stunden darauf, in die Verhandlungen gebeten zu werden. Sie gaben vor Gericht an, die Aussagen von Carstensen bei dem Telefonat während einer CDU-Sitzung mit angehört zu haben, nicht aber die von Stegner, da der Lautsprecher des Telefons nicht angestellt gewesen sein soll.

Nach Angaben der Zeugen soll Carstensen dabei laut gesagt haben: „Sie wollen doch jetzt hier nicht mit mir über Ihre Pensionsansprüche verhandeln.“ Auch soll er weiter im Gespräch zu bedenken gegeben haben, dass er selbst aus dem Bundestag ausgeschieden sei, ohne an seine Pensionsansprüche zu denken.

Stegner bestreitet Verhandlung nicht

Stegner bestritt vor Gericht nicht, um den Zeitpunkt seines Ausscheidens als Innenminister mit Carstensen verhandelt zu haben. Ihm sei es aber lediglich darum gegangen, eine Reform der Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein abschließen zu können. Außerdem hätte er gar nicht um seine Pensionsansprüche feilschen müssen, da er bereits vor dem genannten Termin des Ausscheidens aus dem Amt Anspruch auf die Ministerrente gehabt hätte, erklärte der SPD-Politiker.

Vor der Verhandlung hatte Stegner gesagt, dass er persönlich erschienen sei, weil er sich gegen „diffamierende Behauptungen“ wehren wolle. Die Beweislast in dem Verfahren liegt nun bei Carstensen. Sein Anwalt erklärte, er habe 25 Zeugen für das Telefonat.

( (apn/abendblatt.de) )