SPD-Chef Ralf Stegner wehrt sich gegen die Behauptung, er habe beim Rauswurf um die Ministerpension gebettelt.

Kiel. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Chef Ralf Stegner haben in ihrer persönlich-politischen Dauerfehde einen neuen Tiefpunkt erreicht. Stegner kündigte am Freitag eine Verleumdungsklage gegen Carstensen an. Grund ist eine Aschermittwochsrede, in der Carstensen den Rauswurf Stegners aus dem Kabinett im Herbst 2007 schildert und dabei über seinen damaligen Innenminister kräftig herzieht.

"Wir sind schon dabei, rechtliche Schritte einzuleiten", sagte SPD-Sprecher Amin Hamadmad dem Abendblatt. Ziel sei, eine Unterlassungsverfügung gegen Carstensen zu erwirken. Der Ministerpräsident legte derweil nach. Er bleibe bei seinen Äußerungen vom Mittwoch. "Das war leider kein Karnevalsscherz." Einer möglichen Klage sehe er gelassen entgegen, so Carstensen. Bleibt es dabei, treffen sich Stegner und Carstensen vor Gericht.

Den ersten Stein hatte diesmal der Ministerpräsident geworfen. Auf einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung in Lübeck machte Carstensen sich erst über Stegner lustig, bescheinigte ihm "Narrenfreiheit". Dann wurde es ernst. Carstensen berichtete erstmals selbst vom entscheidenden Telefonat am Abend des 17. September, in dem er seinen Minister mit Wirkung zum 15. Januar 2008 feuerte.

"Er hat mich regelrecht angebettelt, es fehlen ihm zur Ministerpension nur noch wenige Monate", soll Carstensen in Lübeck gesagt haben. Am Freitag zitierte er Stegner etwas anders. "Bitte bedenken Sie doch", habe der damalige Minister gesagt, "dass ich die fünf Jahre noch nicht voll habe."

Stegner wehrte sich sofort gegen den Vorwurf, ihm sei es im Streit um seinen Hinauswurf und den Entlassungstermin nicht um die Sache, sondern auch ums Geld gegangen. Herr Carstensen wisse, dass die Stegner zugeschriebenen Äußerungen "frei erfunden" seien, sagte Hamadmad.

Carstensens Auftritt in Lübeck war zunächst kaum beachtet worden. Alarmiert wurde die SPD erst durch einen Veranstaltungsbericht in einer Internetzeitung.

Am Tag nach dem Handy-Gespräch am 17. September war Stegner aus der CDU vorgeworfen worden, er habe seine Entlassung aus finanziellen Gründen hinauszögern wollen. Der SPD-Chef hatte das "schäbig" genannt und darauf hingewiesen, dass er viele Jahre Staatssekretär war und sich um seine Pension wahrlich keine Sorgen machen müsse.

Kommt es zum Prozess, droht eine Schlammschlacht mit viel Politik-Prominenz. Carstensen hatte damals in Rendsburg im Kreis von etwa 25 CDU-Spitzenfunktionären telefoniert. Auch Stegner kann Zeugen aufbieten. Als er mit Carstensen am Telefon pokerte, hörten Schulministerin Ute Erdsiek-Rave und SPD-Fraktionschef Lothar Hay zu. Einige der Ohrenzeugen hatten sich bereits 2007 geäußert, gaben den Inhalt des Telefonats aber so unterschiedlich wieder, dass man sich am Ende darauf einigte, dass es zwischen Carstensen und Stegner in der aufgeheizten Atmosphäre wohl zu einem Missverständnis gekommen sein muss.