Berlin . Die AfD zieht mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Landtage ein. In Rheinland-Pfalz rettet Malu Dreyer die SPD-Ehre.
Schwere Niederlagen für die CDU, Freude und Frust bei der SPD, sehr starke Grüne in Stuttgart und eine triumphierende AfD: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gestern die deutsche Parteienlandschaft auf den Kopf gestellt.
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Für einen Schock sorgten die Erfolge der rechtspopulistischen AfD. In allen drei Ländern kam die Protestpartei aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse, in Sachsen-Anhalt sogar auf etwa ein Viertel der Stimmen. Sie profitierte dabei von der Flüchtlingskrise und einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung, die teilweise bei gut 70 Prozent lag. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen“, sagte AfD-Vize Alexander Gauland in der ARD. Diese Position hätten viele Menschen unterstützt. AfD-Chefin Frauke Petry sah sich „auf der Siegerstraße – vor allen Dingen zum Bundestag 2017“.
Der Einzug der AfD in die Parlamente macht die Regierungsbildung teilweise sehr schwierig. In Baden-Württemberg wurden die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in einem Landesparlament die stärkste Partei. Kretschmann sprach von einem „historischen Wahlsieg“. Allerdings reicht es für eine Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition nicht. CDU und SPD fuhren beispiellos schlechte Ergebnisse ein: Die CDU ist in ihrem Stammland erstmals nur noch zweitstärkste Partei, und die SPD stürzte auf ein Allzeittief. Möglich wäre jetzt etwa eine grün-schwarze Koalition in Stuttgart.
Koalition in Sachsen-Anhalt ungewiss
Ganz anders das Bild in Rheinland-Pfalz. Im Duell der Frauen konnte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) doch noch gegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner durchsetzen, die vor Kurzem wie die sichere Siegerin ausgesehen hatte. „Ich freue mich, ich bin glücklich“, rief Dreyer ihren jubelnden Anhängern zu. Die bisher mitregierenden Grünen bangten um den Einzug in den Landtag, die FDP kehrt nach fünf Jahren Abwesenheit zurück. Infrage kommen jetzt eine SPD-CDU-Koalition oder eine Allianz von SPD, Grünen und FDP, da auch die Grünen die Fünfprozenthürde nahmen.
In Sachsen-Anhalt verteidigte die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Position als stärkste Partei. Allerdings ist noch ungewiss, mit wem sie künftig regieren wird. SPD und Linke verzeichneten große Verluste.
Dreyer und Kretschmann hatten in der Flüchtlingspolitik den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, der interne Streit bei CDU und CSU habe sich nicht ausgezahlt. Die „Chaostage“ müssten beendet werden. Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist die CDU bereit, sich in allen drei Ländern an der Regierung zu beteiligen.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Glückwunsch an Malu Dreyer!“ Es sei ihr nach einer „beispiellosen Aufholjagd“ gelungen, die SPD in Rheinland-Pfalz wieder zur stärksten Partei zu machen. Die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), sagte, Kretschmanns Erfolg begeistere die ganze Partei. Die Grünen sollten daraus lernen.
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