Geert Wilders hat in Berlin auf Einladung des früheren CDU-Politikers René Stadtkewitz einen Vortrag über „Islam und Integration“ gehalten und scharfe Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekommen.
Berlin. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist am Sonnabend in Berlin aufgetreten. Seine Rede wurde von Protesten begleitet. Vor mehreren Hundert Zuhörern warnte Wilders vor einer “Islamisierung“ Deutschlands und anderer europäischer Länder.
Der Islam breitet sich nach Wilders' Einschätzung durch Einwanderung aus. Der Westen habe keine Strategie, wie damit umzugehen sei. Scharfe Kritik kam von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie kritisierte Wilders' Auftritt und dessen Thesen. “Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern“, erklärte die Ministerin am Sonnabend in Berlin. Was Deutschland brauche, sei eine “Kultur des Miteinander und nicht der Ausgrenzung“.
Zuvor hatte der Vorsitzende der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (PVV) in seiner Rede an die Seite des Buchautors und ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin gestellt. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen zur Integration sei Ausdruck dafür, dass “Deutschland mit sich ins Reine kommt“, sagte der Politiker. Der 47-Jährige warnte auch vor einer Überfremdung durch den Islam.
Der Besuch des Rechtspopulisten stand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Der Veranstaltungsort, ein Hotel im Stadtteil Tiergarten, war erst am Samstagmorgen mitgeteilt worden. Das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen“ und weitere Gruppen protestierten in der Nähe des Hotels gegen den Auftritt. Nach Polizeiangaben nahmen rund 120 Demonstranten an den Protesten unter dem Motto “Protestieren, Hinsetzen und Blockieren“ teil. Gegen einen 55-jährigen Mann leitete die Polizei einem Sprecher zufolge ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein. Weitere Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte der Sprecher weiter. Alles sei “friedlich“ verlaufen. 250 Beamte waren rund um das abgesperrte Hotel im Einsatz. Auf Transparenten der Demonstranten war unter anderem zu lesen “Sofortige Auflösung aller faschistischen und rassistischen Organisationen“ sowie “Berlin gegen Nazis – Blockieren ist unser Recht“. Die Kritik der Teilnehmer richtete sich auch gegen das Hotel, weil es die Veranstaltung mit dem Politiker ausgerichtet hatte.
Einladung von Ex-CDU-Abgeordnetem
Wilders war vom ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz nach Berlin eingeladen worden. Die CDU hatte den islamkritischen Parlamentarier Stadtkewitz wegen der Einladung Wilders' aus der Fraktion ausgeschlossen. Aus der Partei war das Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung “Pax Europa“ bereits im Herbst 2009 ausgetreten, weil er sich nicht ausreichend unterstützt fühlte. Wenige Tage nach seinem Rauswurf aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kündigte Stadtkewitz die Gründung einer Bürgerrechtspartei mit dem Namen “Freiheit“ an.
Wilders hat mit seinen islamfeindlichen kritischen Äußerungen immer wieder Kritik hervorgerufen. Unter anderem hat er den Koran mit Hitlers “Mein Kampf“ verglichen und erklärt, die Kopftücher muslimischer Frauen “verschmutzten“ das Landschaftsbild.
Trittin spricht von “Affront gegen die weltoffene Tradition Berlins“
Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin nannte den Auftritt von Wilders in der deutschen Hauptstadt einen “Affront gegen die weltoffene Tradition Berlins“. Hass- und Angstkampagnen gegen Religionen passten nicht zu einer Stadt, “in der unter Friedrich dem Großen Tausende Hugenotten Zuflucht vor religiöser Verfolgung fanden, in der Juden von einem preußischen König die volle bürgerlich-rechtliche Gleichstellung erhielten“, sagte der Politiker der Zeitung “Sonntag Aktuell“. In Berlin lebten und arbeiteten heute Hunderttausende Menschen islamischen Glaubens. “Wir müssen allen Versuchen von eitlen Rechtspopulisten und islamophoben Eiferern Einhalt gebieten, diese Mitbürger auszugrenzen und zu diffamieren“, fügte Trittin hinzu.
Nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger wird die “Wahrnehmung, dass Muslime und ihre Religion für bedrohlich zu halten sind“, durch “Auftritte wie den von Wilders auf unerträgliche Weise befeuert“. Sie warnte vor einer Gleichsetzung von Islam mit Islamismus. Es gehe darum, die positiven Kräfte des Islam zu stärken. “Rechtspopulistische Angriffe auf Teile unserer Bevölkerung spalten dagegen unsere Gesellschaft“, sagte die Ministerin. Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied der AG “Strategien gegen Rechtsextremismus“, sagte, Wilders sei nicht willkommen in Berlin. Für Rassismus und Rechtspopulismus sei in der Stadt kein Platz.
