Grünen-Chefin: Merkel schadet Europa

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Simone Peter über die Gründe für das Aufkeimen des Rechtspopulismus, die Ziele bei der Hamburg-Wahl und die Fehler der Bundeskanzlerin

Hamburg. Fischer, Trittin, Roth – viele Jahre standen diese Namen für die Grünen. 2013 wechselte die Partei auf einen Schlag einen Großteil ihrer Spitze aus. Seitdem führt die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter mit Cem Özdemir die Grünen an. Noch immer, sagen Kritiker, höre man wenig von der Grünen-Spitze. Im Abendblatt-Interview findet Simone Peter klare Worte: Kanzlerin Merkel (CDU) schade dem europäischen Gedanken. Und Olaf Scholz (SPD) benötige in Hamburg ein Korrektiv in seiner Regierung.

Hamburger Abendblatt: Das islamkritische Pegida-Bündnis hat gestern in Dresden wieder eine Kundgebung abgehalten. Wie lange werden wir diese Demonstrationen noch erleben?
Simone Peter: Den Aktivismus auf der Straße wird Pegida nicht über Monate aufrechterhalten können. Die Gefahr ist: Mit der AfD findet die rassistische Hetze der Pegida-Bewegung Einzug in die Parlamente. Die AfD vollzieht mit ihrer programmatischen Verlagerung von der Euro-Kritik hin zu Anti-Islamismus und Fremdenfeindlichkeit einen weiteren Rechtsruck. Die Partei zeigt auch im Hamburger Wahlkampf ihr wahres Gesicht. Luckes Leute machen Stimmung gegen Muslime und Flüchtlinge. Wer ein tolerantes und weltoffenes Europa möchte, muss der AfD jetzt klare Grenzen setzen.

Eben diese Ablehnung der Demonstrationen von CDU bis zu den Grünen erlebt Deutschland seit Wochen. Hat das Pegida am Ende sogar gestärkt?
Peter: In vielen Ländern Europas erleben wir einen Anstieg des Rechtspopulismus. Nationalismus nimmt europaweit zu, oft einhergehend mit Rassismus, Homophobie, einem überkommenen Familienbild. Das ist gefährlich. Pegida aufzuwerten, wie es Vizekanzler Gabriel mit seinem Besuch gemacht hat, halte ich daher für grundfalsch.

Wie berechtigt ist die Angst vor Überfremdung?
Peter: Das steckt viel Stimmungsmache dahinter, von CSU bis AfD. Statt für das Erreichte bei der Integration zu werben, werden Ressentiments gegen Einwanderer und Flüchtlinge geschürt. Aber die Politik hat auch Fehler gemacht. Über Jahre wurden die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zurückgefahren. Hier hätte man sich früher darauf einstellen müssen, dass aufgrund der weltweiten Krisen mehr Flüchtlinge zu uns kommen. Außer mehr Unterkünften brauchen wir auch einen besseren Zugang zu Deutschkursen, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Hierfür bedarf es einer veränderten Asylgesetzgebung, aber auch eines Einwanderungsgesetzes, das humanitäre Kriterien genauso berücksichtigt wie den wachsenden Fachkräftemangel.

Viele sehen die Scholz-SPD weiter rechts als die CDU in Hamburg, gerade beim Umgang mit Flüchtlingen. Können sich die Grünen auf ein Bündnis einlassen?
Peter: Da sind die Grünen genau das richtige Korrektiv. Die Flüchtlingspolitik zeigt, wie wichtig es ist, die absolute Mehrheit von Olaf Scholz zu brechen. Die Hamburger Grünen tragen zudem mehr Farbe, mehr Demokratie und mehr Zukunftsvisionen in die Stadt. Viele Hamburger wollen besseres Essen, gesündere Luft, gute Fahrradwege, bessere Kitas und Hochschulen. Und genau auf diese Themen setzen die Grünen – nicht nur in Hamburg, auch im Bund.

Zuletzt lief eine grüne Regierungsbeteiligung in Hamburg mit der Union schief. Bleibt das dennoch eine Option im Bund?
Peter: Ich dekliniere jetzt keine Farbspiele für eine Bundesregierung durch. Dafür ist es viel zu früh. Wir setzen auf Eigenständigkeit mit unseren Themen wie Umweltschutz, Verbraucherschutz, Bürger- und Menschenrechte. Und da gibt es noch viel zu tun.

Ukraine-Konflikt, Syrien-Krieg – dazu hört man wenig von den Grünen. Bleiben Sie am Ende doch eine Klientelpartei für Klimaschützer?
Peter: Sicher bleiben wir die Stimme für Klimaschutz. Der Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel ist aktive Konfliktprävention – unser wichtigstes außenpolitisches Instrument. Zur Prävention gehört auch die Einhaltung der von Rot-Grün beschlossenen Rüstungsexportrichtlinien. Waffenlieferungen an autoritäre Regime müssen tabu sein. Deshalb ist der Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien konsequent und längst überfällig. Weitere Länder, zum Beispiel Katar müssen folgen. Wir wissen zudem nicht, gegen wen sich die Waffen in Zukunft richten. Wie wichtig Prävention und Diplomatie sind, zeigt auch die Auseinandersetzung mit Russland. Ich plädiere dafür, dass wir bei aller Kritik an Putins Ukraine-Politik im Gespräch mit dem Kreml bleiben. Der Gesprächsfaden mit Russland darf nicht abreißen. Russlands wirtschaftliche Interessen können hier eine Brücke sein. Eine Chance der Annäherung läge daher in einer gemeinsamen eurasischen Handelszone. Bedingung bleibt aber, dass Russland die Ukraine nicht weiter destabilisiert und die Umsetzung des Minsker Abkommens vorantreibt.

Mit den Neuwahlen in Griechenland ist die Debatte über die Zukunft des Dauerkrisenstaates wieder voll entbrannt. Ist die Euro-Krise noch nicht überwunden?
Peter: Nein. Europa steckt noch mitten in der Krise. Das wird vor allem deutlich, wenn wir in Länder wie Spanien, Portugal und eben Griechenland blicken: Rekordverschuldung, keine Investitionen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort bei fast 60 Prozent, die Suizidraten nehmen dramatisch zu.

Was nutzt die Billion Euro von der Europäischen Zentralbank?
Peter: Die EZB spielt nur die Feuerwehr, weil die Regierungen der Euro-Zone – auch die deutsche – der Brandentwicklung tatenlos zugesehen haben. Die EU darf im Umgang mit Krisenstaaten wie Griechenland nicht nur auf einen rigorosen Sparkurs setzen und die Schlinge weiter zuziehen. Hier muss sich auch die Bundesregierung endlich bewegen.

Schadet die Kanzlerin Europa mit ihrer Politik?
Peter: Ja. Der Sparzwang lässt den Griechen keine Luft für Investitionen in die Zukunft, beispielsweise in den Klimaschutz oder die Infrastruktur. Statt über einen Austritt aus dem Euro zu schwadronieren, muss sich die Bundesregierung für eine Umschuldung in Griechenland einsetzen. Hier kann sie sich auch nicht die Verhandlungspartner aussuchen, sondern muss die demokratisch gewählte Regierung akzeptieren. In Europa liegt die Zukunft, wir dürfen es nicht spalten.

Apropos Sparpolitik. Die Terroranschläge von Paris haben auch in Deutschland den Ruf nach mehr Sicherheitskräften laut werden lassen. Reagiert die Bundesregierung angemessen?
Peter: Wir haben unmittelbar nach den Anschlägen von Paris eine Stärkung der Bundespolizei gefordert. Dafür muss der Finanzminister Geld in die Hand nehmen. Eine Vorratsdatenspeicherung, die Bürger anlasslos überwacht, konnte die Anschläge in Frankreich nicht vereiteln.

Wo soll das Geld herkommen?
Peter: Jedes Jahr werden 50 Milliarden Euro an umweltfeindlichen Subventionen ausgegeben, zum Beispiel für schmutzige Kohlekraft und dicke Dienstwagen. Auch durch Umschichtungen im Haushalt und eine strikte Verfolgung von Steuerhinterziehung ergeben sich Spielräume. Aber eines ist auch ganz klar: Wenn die Steuermehreinnahmen des Bundes nicht ausreichen für Schuldenabbau und die Finanzierung von Bildung, Verkehrswegen und Klimaschutz, dann müssen wir über Einnahmeverbesserungen reden. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage.

Die Steuern erhöhen?
Peter: Das Urteil zur Erbschaftssteuer zeigt: Die weitreichenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verstoßen gegen eine gleichmäßige Besteuerung. Einer der Bundesverfassungsrichter sprach von einer „Subventionierung des Großkapitals“. Wenn Unternehmen nicht mehr vor der Steuer fliehen können, kann der Staat hier zusätzliche Steuern einnehmen. Gleichzeitig darf die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben genauso wenig gefährdet werden wie die Sicherheit der Arbeitsplätze.