Bürgerschaftswahlkampf 2015

AfD fordert, dass Deutschland sofort den Euro-Raum verlässt

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Vize-Sprecher Hans-Olaf Henkel beschimpft Bundesregierung als „Euromantiker“. Interner Streit der AfD könnte Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verhindern.

Berlin/Hamburg. Die Alternative für Deutschland (AfD) will nach dem Hinweis des Europäischen Gerichtshofs zum Anleihenkauf so schnell wie möglich raus aus dem Euro. Der Vize-Sprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel, sagte: „Zwar setzt sich der EuGH damit in einen klaren Widerspruch zu einer früheren Entscheidung, aber jetzt muss dem letzten Euromantiker in Deutschland klar sein, dass der Bundesregierung, dem Bundestag und der Bundesbank die Kontrolle nicht nur über die Währung; sondern über das deutsche Staatsbudget völlig entglitten ist.“

Henkel sprach von freier Hand für den „italienischen Präsidenten“ der Europäischen Zentralbank (Mario Draghi). Nun könne die „zu Lasten der deutschen Steuerzahler und ihrer Kinder“ Krisenländer wie Griechenland finanzieren. Dadurch werde der Reformeifer „südlicher Euroländer“ sich in Luft auflösen. Henkel forderte: „Deutschland muss jetzt entweder allein oder zusammen mit anderen Eurostaaten den Euroraum verlassen. Wir müssen aufhören, die existierenden unterschiedlichen fiskalischen und ökonomischen Kulturen den Bedürfnissen einer Einheitswährung unterzuordnen.“

Unterdessen schlagen zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD die Wogen in der Partei hoch. Hintergrund ist der Streit um den Vorschlag des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke, die dreiköpfige Parteispitze durch einen einzigen Vorsitzenden zu ersetzen – ihn selbst. Nachdem es massive Kritik an der Tagesordnung des Parteitags gegeben hatte, startete der Bundesvorstand eine Umfrage unter den angemeldeten Mitgliedern.

Diese sollen, so heißt es in einem Aufruf des Bundesvorstandes, entscheiden, ob sie bei dem Mitgliederparteitag am 30. Januar in Bremen nur über die neue Satzung entscheiden wollen oder ob es bei den geplanten Debatten mit Gastrednern zur Familien-, Sozial- und Steuerpolitik bleibt. „In Hamburg wird zwei Wochen später gewählt. Die derzeitigen öffentlichen Auseinandersetzungen fügen den Hamburger Parteifreunden schweren Schaden zu“, heißt es in dem internen Schreiben weiter.

Über den angeblich „manipulativen“ Charakter dieser Umfrage regten sich AfD-Mitglieder aus verschiedenen Landesverbänden auf. Sie verfassten einen „Öffentlichen Brief aus der Basis an den AfD-Vorstand“. Darin werfen sie Lucke vor, er habe die Gastvorträge angesetzt, um die Satzungsdebatte abzukürzen und mit „Taschenspielertricks eine ganze Partei aufs Kreuz zu legen“.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar kann die AfD mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die AfD kommt in den Umfragen auf fünf (Infratest dimap) oder sogar sechs Prozent (Insa).

( (HA/dpa/rtr) )

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