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AfD: Schwere Vorwürfe gegen Ministerin Aydan Özoguz

Sie sehe den Bürger als „unmündiges, bedauernswertes und hilfsbedürftiges Geschöpf“. Die AfD greift die aus Hamburg stammende Staatsministerin Aydan Özoguz frontal an.

Berlin/Hamburg. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Integrationsministerin Aydan Özoguz wegen ihres Berichts zur Lage der Ausländer in Deutschland persönlich attackiert. Die im Ministerrang stehende Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sehe den Bürger als „unmündiges, bedauernswertes und hilfsbedürftiges Geschöpf, das darauf wartet, von der Politik an die Hand genommen zu werden“, heißt es in einer Mitteilung von AfD-Sprecher Konrad Adam.

Und weiter: „Aydan Özoguz ist Integrationsbeauftragte und Mitglied der SPD. Das merkt man. Dass sie auch Volkvertreterin ist, merkt man dagegen nicht. Sonst wüsste sie ja wohl, dass zum Aufstieg durch Bildung nicht nur der Staat, sondern auch der Einzelne etwas beizutragen hat. Davon spricht sie aber nicht. Für sie ist nur der Staat, nicht der Bürger gefordert, wenn es mit der Chancengleichheit nicht klappt.“

Diese persönlichen Angriffe aus der AfD sind neu. Sie stehen im Widerspruch zur Bemühung beispielsweise von Hans-Olaf Henkel, die AfD aus der politischen Schmuddelecke herauszuholen. Die Partei war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert und hatte bei der Europawahl AfD-Chef Bernd Lucke ins Europäische Parlament schicken können.

Özoguz, studierte Anglistin, ist die einzige Hamburgerin im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nimmt man Merkel als gebürtige Hamburgerin einmal aus. Sie ist mit Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) verheiratet.

In ihrem Bericht hatte sie am Mittwoch betont, dass die Integration zwar vorangeschritten sei, es aber immer noch erhebliche Defizit gebe. Die Arbeitslosigkeit liege bei Ausländern doppelt so hoch wie bei Deutschen. „Das ist kein gutes Zeugnis für unser Land.“ Es gebe auch bei Einstellungen Diskriminierungen, etwa wegen eines ausländischen Namens. Auch im Bildungsbereich seien Migranten und Ausländer weiter benachteiligt.

Zwar habe sich Deutschland zu einem Einwanderungsland gewandelt, nun müsse auch die Einwanderungs-Gesellschaft verwirklicht werden. „Wir können alle davon ausgehen, dass wir in Zukunft mehr Zuwanderung brauchen werden“, so Özoguz.

Die AfD sprach mit Blick auf Özoguz davon, dass es um die Bildung der Volksvertreter in Deutschland „ziemlich schlecht“ stehe.