Bis Anfang 2014 soll ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten stehen. Entsprechende Verhandlungen führten deutsche Geheimdienstchefs mit der Regierung in Washington.
Berlin. Die USA bewegen sich bei den Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen angeblich langsam auf die Deutschen zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, berichtet der „Spiegel“. Die wesentlichen Forderungen Berlins, auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen, seien aber noch ungeklärt.
Am Wochenende reisten die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, mit dem Ziel in die USA, zwischen beiden Ländern ein Abkommen gegenseitigen Spionageverbots („No spy“) zu vereinbaren. Beim US-Besuch in der vergangenen Woche sollen der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß mit Vertretern des US-Präsidialamtes übereingekommen sein, ein solches Abkommen zeitnah fertigzustellen. Bis Weihnachten solle der Text sowohl auf politischer Ebene wie auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten ausgearbeitet werden. Gerechnet werde mit einem Abschluss zu Beginn nächsten Jahres.
Der Fortgang der Gespräche dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen wird. Ihn selbst drängt es nach Deutschland, wo die Zahl der Unterstützer wächst, die seine Aufnahme fordern. Doch die Bundesregierung scheut davor zurück. Und der 30-Jährige, der befristet bis zum Sommer 2014 in Russland Asyl bekommen hat, knüpft eine Reise nach Deutschland an Sicherheitsgarantien. Er verlangt eine Garantie, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird, wenn er deutschen Boden betritt.
Aus diesen Gründen favorisiert die Bundesregierung eine Vernehmung in Moskau. Der Kreml würde sich dem nicht in den Weg stellen. Snowden sei „frei, sich mit irgendjemandem zu treffen“, sagte ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir können ihn daran nicht hindern.“
Aus den Daten, die er als NSA-Mitarbeiter sammelte, ergeben sich nun auch neue Vorwürfe gegen die deutschen Geheimdienste. So berichtete die britische Zeitung „Guardian“, der BND habe bei der Entwicklung von Internetspionagetechnik eng mit dem britischen Geheimdienst GCHQ und anderen europäischen Nachrichtendiensten kooperiert. Der Bericht ist für die deutsche Regierung heikel, da sie eine Anführerin des internationalen Proteststurms gegen die US-Praktiken ist. (HA)
