NSA-Affäre

Empörung bei EU-Gipfel nach Handy-Skandal

Schock in Berlin: Überwachten US-Geheimdienste Merkels Handy? Die Bundeskanzlerin fordert im Telefonat mit US-Präsident Barack Obama sofortige Aufklärung. Lauschangriffe auf enge Freunde seien „völlig inakzeptabel“.

Berlin/Washington. War Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre hinweg das Ziel amerikanischer Lauschangriffe? Die Bundesregierung habe Informationen erhalten, nach denen das Mobiltelefon der Kanzlerin möglicherweise durch US-Geheimdienste überwacht werde, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwochabend in Berlin. Die Kanzlerin habe deswegen bereits mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und um eine sofortige wie umfassende Aufklärung gebeten.

„Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Seibert. Unter engen Freunden und Partnern dürfe es eine solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. „Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden“, sagte Seibert. Über die mutmaßliche Spähaktion hatte zuerst „Spiegel Online“ berichtet.

In der Erklärung der Bundesregierung vom Mittwoch heißt es weiter, als enger Bündnispartner der USA erwarte sie für die Zukunft „eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit“. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wollten den Vorgang am Mittwochabend auf Anfrage nicht kommentieren.

Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Obama in einem Telefonat mit Merkel noch am Mittwoch, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin „nicht überwachen und nicht überwachen werden“ – offen blieb jedoch, ob dies womöglich früher der Fall war. Die Vereinigten Staaten würden ihre Zusammenarbeit mit Deutschland „sehr schätzen“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Merkel und Obama hätten vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten weiter zu intensivieren mit dem Ziel, „die Sicherheit beider Länder und unserer Partner zu bewahren sowie die Privatsphäre unserer Bürger zu schützen“.

Wegen der Affäre kam Angela Merkel schon am Mittwochnachmittag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und den beiden führenden Vertretern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), zusammen. Das Gremium des Bundestages ist für die Kontrolle deutscher Geheimdienste zuständig. Daneben hat es in Berlin Gespräche mit Vertretern der US-Regierung gegeben. Diese Gespräche müssten fortgesetzt werden, sagte Seibert.

Auch die Opposition zeigte sich schockiert. „Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch“, sagte Oppermann. „Deshalb muss das sofort und umfassend aufgeklärt werden.“ Noch im Wahlkampf hatte der SPD-Politiker Merkel vorgeworfen, die Affäre um die Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA nicht energisch genug aufzuklären. Dessen Aktivitäten sorgen seit Monaten für diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und selbst engen Verbündeten. So bestellte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erst in dieser Woche den US-Botschafter ein. Hintergrund waren Medienberichte über eine groß angelegte NSA-Abhöraktion.

Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung.

So war der Militärgeheimdienst auch im Juni bei Obamas Besuch in Berlin ein Thema. Nach Gesprächen erklärte die Bundesregierung den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt.

Berichten zufolge überwacht auch der britische Geheimdienst Telefongespräche und Internetverkehr in großem Umfang.

Abendblatt.de hält Sie über den mutmaßlichen Lauschangriff auf Merkel mit einem Newsticker auf dem Laufenden:

+++ Empörung bei EU-Gipfel nach Handy-Skandal +++

23.45 Uhr: Nach dem vermuteten US-Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel sucht Europa empört nach starken Antworten. Die Forderungen reichen von einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche mit den USA bis hin zum Aufkündigen von Daten-Abkommen mit den Amerikanern. Beim EU-Gipfel kritisierte Merkel nach dem Vorwurf, der US-Geheimdienst NSA habe ihr Handy ausgespäht, die Verbündeten ungewöhnlich scharf: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Das habe sie auch schon US-Präsident Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch im Juni gesagt und in einem Telefongespräch am Mittwoch bekräftigt, erklärte Merkel in Brüssel. „Dabei geht es nicht vordergründig um mich, es geht um alle Bürgerinnen und Bürger.“ Das Vertrauen müsse „jetzt wieder neu hergestellt werden.“ Mehrere Staatenlenker zeigten sich mit Deutschland solidarisch.

+++ Merkel und Hollande wollen sich in NSA-Affäre eng abstimmen +++

22.29 Uhr: In der Affäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande eng abstimmen. Nach Angaben aus Delegationskreisen in Brüssel sind sich Deutschland und Frankreich in der Beurteilung der Vorfälle weitgehend einig. Merkel und Hollande waren am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen. Dabei wurde auch über den Vorwurf gesprochen, Merkels Handy sei von der NSA abgehört worden. In Frankreich hatte es nach Berichten über NSA-Überwachung in dem Land scharfe Kritik gegeben.

+++ USA räumen Belastung der Beziehungen zu Deutschland ein +++

22.09 Uhr: Die US-Regierung hat eine Belastung der Beziehungen zu Deutschland wegen der Ausspähaktivitäten des Geheimdienstes NSA eingeräumt. Präsidialamts-Sprecher Jay Carney sagte am Mittwoch in Washington, die Vorwürfe gegen die US-Regierung seien eine „klare Quelle für Spannungen in einiger unserer Beziehungen“. Konkreter wurde der Sprecher von US-Präsident Barack Obama nicht. Carney wich Fragen aus, ob es zu einer Ausspähung des Mobiltelefons von Merkel durch US-Geheimdienste gekommen ist. Auf entsprechende Fragen wiederholte er vorangegangene Äußerungen, dass Obama Merkel in ihrem Telefonat am Dienstag versichert habe, die USA überwachten Merkels Handy nicht und würden dies auch in Zukunft nicht tun. Zur Vermutung, dass dies in der Vergangenheit geschehen sei, sagte Carney lediglich: „Wir kommentieren nicht jede angebliche Geheimdienstaktivität“.

+++ NSA überwachte Telefonate von 35 Spitzenpolitikern +++

21.57 Uhr: Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Zeitungsbericht Telefonate von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht. Die Nummern habe die NSA von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.

Das NSA-Dokument stamme aus dem Jahr 2006, schrieb der „Guardian“. Namen seien darin nicht genannt. Die Telefone der 35 Top-Politiker seien unter insgesamt 200 Nummern gewesen, die der Beamte dem Abhördienst übergeben habe. Diese Informationen hätten auch den Zugang zu weiteren Telefonnummern ermöglicht, hieß es. Die Überwachung habe allerdings wenig berichtenswerte Informationen gebracht.

Aus dem Papier gehe auch hervor, dass die NSA Beamte etwa des Weißen Hauses sowie des Außen- und Verteidigungsministeriums ermutige, ihr Telefonnummern ausländischer Politiker weiterzugeben.

+++ US-Botschaft unter Spionageverdacht +++

20.59 Uhr: Die US-Botschaft in Deutschland ist Medienberichten zufolge möglicherweise in die mutmaßliche Ausspähaktion gegen Merkel verwickelt. Es bestehe der Verdacht, dass für die Operation die Botschaft am Brandenburger Tor genutzt worden sei, berichtete die „Welt“ am Donnerstagabend unter Berufung auf hochrangige Sicherheitskreise in Berlin. Der Sprecher der US-Botschaft, Peter Claussen, wollte das demnach weder bestätigen noch dementieren. Er habe dazu „keine Informationen“, zitierte ihn die Zeitung.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, der angebliche Lauschangriff gegen Merkel sei möglicherweise von der amerikanischen Botschaft gesteuert worden. Dieser Verdacht solle sich aus Unterlagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ergeben. Die Abhöraktion des Mobiltelefons Merkels soll dem Bericht nach von einem US-Lauschposten namens Special Collection Service (SCS) betrieben worden sein. In einer einschlägigen Liste der National Security Agency (NSA) solle die Handynummer der deutschen Regierungschefin stehen.

Bei der US-Botschaft war für eine Stellungnahme zu den Berichten zunächst niemand zu erreichen. Merkel sieht durch die Späh-Vorwürfe das deutsch-amerikanische Verhältnis massiv gestört. „Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht“, sagte sie. Unter Verbündeten sei Vertrauen notwendig. „Und solches Vertrauen muss jetzt neu wiederhergestellt werden.“

+++ Merkel zu Meinungsaustausch mit Hollande zusammengetroffen +++

19.06 Uhr: Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel ist Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Das berichteten Delegationskreise am Donnerstagabend in Brüssel. Zum Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Neben den Themen auf der Tagesordnung des Gipfels dürfte auch die mutmaßliche US-Ausspähaktion gegen Merkel erörtert worden sein. Hollande hatte erst vor kurzem mit US-Präsident Barack Obama über NSA-Aktivitäten in Frankreich gesprochen.

+++ Merkel: Vertrauen zwischen USA und Partnern muss neu aufgebaut werden +++

18.14 Uhr: Nach ihrem Telefonat mit Obama wegen der mutmaßlichen Überwachung ihres Handys hat Merkel den Wiederaufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen den USA und ihren Verbündeten angemahnt. Sie habe Obama in dem Telefongespräch erklärt, dass es unter Freunden keine Spionage geben dürfe, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel, wo sie an einem EU-Gipfel teilnehmen wollte. Unter Verbündeten und Partnern müsse ein Vertrauensverhältnis bestehen. „Solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden“, sagte sie.

Merkel hatte sich am Mittwoch in einem Telefonat mit Obama beklagt, nachdem die Bundesregierung Informationen erhalten hatte, wonach US-Geheimdienste womöglich das Handy der Kanzlerin überwacht haben. Das Weiße Haus teilte daraufhin mit, die USA würden Merkels Kommunikation nicht überwachen.

+++ Merkel: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ +++

17.06 Uhr: Merkel hat den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdiensts NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, sagte sie unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Das habe sie auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch am Mittwoch deutlich gemacht. In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig. „Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden“, sagte die amtierende Kanzlerin.

+++ Regierung schickt Delegation in USA +++

16.40 Uhr: Als Reaktion auf den vermuteten US-Lauschangriffs auf das Handy von Kanzlerin Merkel will die Bundesregierung eine Delegation in die USA schicken. Eine solche Reise sei für die nächste Woche geplant, sagte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienst-Kontrolle. Wolff berief sich auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der die Abgeordneten über die mögliche Spähaktion gegen Merkel unterrichtet hatte. Details zu Teilnehmern, Gesprächspartnern auf US-Seite oder konkreten Terminen wurden nicht genannt. Pofalla selbst äußerte sich nach der Sitzung auf Nachfrage nicht zu der angeblichen Delegationsreise.

+++ Regierung überprüft erneut alle NSA-Erklärungen +++

16.02 Uhr: Angesichts des möglichen US-Lauschangriffs auf das Handy von Merkel will die Bundesregierung allen bisherigen Erklärungen des Geheimdienstes NSA noch einmal auf den Grund gehen. Alle mündlichen und schriftlichen Aussagen der NSA in der Geheimdienst-Affäre würden erneut überprüft, sagte der amtierende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienst-Kontrolle. Dieser Schritt sei bereits veranlasst.

Er wolle vollständige Aufklärung, sagte Pofalla, der in der Regierung für die Nachrichtendienste zuständig ist. Die National Security Agency hatte laut Pofalla mündlich wie schriftlich erklärt, dass sie nichts unternehme, was deutsche Interessen verletze und dass sie sich an alle Vereinbarungen mit Deutschland halte.

+++ Schulz fordert Aussetzen von Freihandelsverhandlungen mit USA +++

15.18 Uhr: EU-Parlamentschef Martin Schulz fordert nach dem vermuteten Lauschangriff auf das Handy von Merkel das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen“, sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten.

„Es gibt bestimmte Standards und Kriterien, die müssen erfüllt sein, sonst macht es ja keinen Sinn, miteinander zu sprechen“, sagte Schulz. Der SPD-Politiker wird zum Auftakt des Gipfels am späten Nachmittag mit den EU-Staatenlenkern zusammentreffen.

Die EU verhandelt seit Sommer mit Washington über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neuer Arbeitsplätze. Die EU-Parlament hat in der Handelspolitik erhebliche Kompetenzen, denn es muss letztlich dem fertigen Freihandelspakt zustimmen.

+++ Merkel schweigt in Brüssel zunächst +++

14.36 Uhr: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat sich Merkel in Brüssel zunächst nicht zu dem vermuteten US-Lauschangriff auf ihr Handy geäußert. Die amtierende Regierungschefin betrat das Gebäude eines vorbereitenden konservativen Parteientreffens am Donnerstag ohne ein Wort für die vielen wartenden Journalisten. Normalerweise gibt Merkel bei dieser Gelegenheit eine kurze Stellungnahme ab. Die Affäre um Spähaktionen des Geheimdiensts NSA wird bei dem am späten Nachmittag beginnenden EU-Gipfel zur Sprache kommen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte, es sei „natürlich unakzeptabel“, wenn Telefongespräche von Regierungschefs abgehört würden. Er hoffe, dass die Affäre die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigen werde.

+++ Kauder: Obama kann so nicht weitermachen +++

13.53 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat empört auf die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy reagiert. US-Präsident Barack Obama „kann so nicht weitermachen“, sagte Kauder der „Welt“ (Freitag). Obama könne „kein Interesse daran haben, dass die Regierungen der westlichen Welt ihn als unzuverlässig betrachten“. Träfen die Vorwürfe zu, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Kauder forderte eine umfassende Aufklärung der US-Regierung.

+++ Datenschutz-Initiative: Merkel war naiv +++

13.01 Uhr: Die Initiative Digitalcourage wirft der Bundesregierung Versagen bei der Aufklärung der NSA-Affäre vor. „Der Abhör-Skandal wurde absichtlich heruntergespielt und die Betroffenheit der Bürger nicht ernst genommen“, sagte der Sprecher von Digitalcourage, Dennis Romberg. Er hoffe, dass sich aus der Merkel-Enthüllung umgehend Konsequenzen ergeben.

Romberg ergänzte: „Es war erwartbar, dass gerade Staatschefs im Fokus von den Geheimdiensten sind. Merkel war naiv, als sie im Sommer sagte, sie fühle sich nicht abgehört.“ Man fühle sich immer erst überwacht, wenn man es weiß. Diese ungute Gefühl treffe jetzt auch die Kanzlerin, fügte der Aktivist hinzu.

Romberg appellierte an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Überwachung der Bürger ein Ende nimmt und entsprechende Gesetze auf Bundesebene und in der EU angestrebt werden. „Die Enthüllung könnte der Startschuss sein, dass sich die Bundesregierung des Themas endlich annimmt“, sagte Romberg.

Der Initiative zufolge muss jeder jederzeit davon ausgehen, dass er überwacht wird. Vor allem Menschen, die Kontakte zu Personen haben, die im Visier der Geheimdienste sind, aber auch Journalisten müssen damit rechnen, dass sie abgehört werden. Auch wenn es keinen überzeugenden Grund gebe.

Digitalcourage organisiert jedes Jahr die Großdemonstration „Freiheit statt Angst“. Im September dieses Jahres nahmen über 20.000 Menschen an dem Protestmarsch gegen Überwachung teil. Zudem vergibt die Initiative den Big Brother Award, einen Negativpreis für „Datenkraken“.

+++ Friedrich: Entschuldigung der USA überfällig +++

12.24 Uhr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das mutmaßliche Abhören des Merkel-Handys durch US-Dienste als schweren Vertrauensbruch verurteilt. „Eine Entschuldigung der USA ist überfällig“, sagte der geschäftsführend amtierende Minister der „Leipziger Volkszeitung“. Weiter erklärte er: „Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noch im öffentlichen Bereich und auch nicht zwischen befreundeten Staaten akzeptabel.“

+++ Gabriel sieht Belastung für Freihandelsgespräche +++

11.57 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA in Gefahr. Es sei für ihn kaum vorstellbar, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn die USA Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem französischen Sozialistenchef Harlem Désir in Berlin. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA gefordert. Die Amerikaner müssten die im Grundgesetz verankerten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte respektieren. Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den USA über ein Freihandelsabkommen.

+++ EU-Justizkommissarin pocht auf mehr Datenschutz +++

11.53 Uhr: EU-Justizkommissarin Viviane Reding erhöht den Druck für mehr Datenschutz in Europa. Die jüngsten Abhörskandale zeigten, dass Datenschutz für alle gelten müsse – „egal, ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht“, sagte Reding der „Bild“-Onlineausgabe. „Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren.“ Sie forderte die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel den Weg für die EU-Datenschutzreform frei zumachen. Nur so könne sich Europa glaubwürdig gegen die USA behaupten. Die Kleinstaaterei im Datenschutz müsse ein Ende haben.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU wollen in Brüssel über die Stärkung der digitalen Wirtschaft und eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung beraten. Weitreichende Beschlüsse werden aber nicht erwartet, weil das Oktober-Treffen eher als „Zwischengipfel“ gilt.

+++ Linke fordert Untersuchungsausschuss +++

11.49 Uhr: Die Linke fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Nun brauchen wir erst recht den NSA-Untersuchungsausschuss“, sagte Parteichefin Katja Kipping der Onlineausgabe der „Welt“. „Die Zeit der Vertuschung ist vorbei.“ Die Linke werde nun schnell einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen und hoffe auf die Unterstützung von SPD und Grünen.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen nach derzeitiger Rechtslage ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags zustimmen. Linke und Grüne kommen zusammen nur auf 20 Prozent, wären also auf Unterstützung aus SPD oder Union angewiesen. Bei Bildung einer großen Koalition dürfte die Rechtslage aber geändert werden, um der Opposition die eigenmächtige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu ermöglichen.

+++ Hollande und Merkel beraten sich bei EU-Gipfel +++

11.40 Uhr: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande werden nach Angaben aus Paris am Rande des EU-Gipfels über die neuen Spionagevorwürfe gegen die US-Geheimdienste beraten. Das verlautete wenige Stunden vor Gipfelbeginn aus französischen Regierungskreisen.

+++ Oppermann beruft Sondersitzung ein +++

11.16 Uhr: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), berief eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses ein, der für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist. Oppermann war vom Kanzleramt über den Verdacht unterrichtet worden. Er erklärte in Berlin, die Überwachungstätigkeit der NSA sei völlig aus dem Ruder gelaufen und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre sei nicht beendet. Vielmehr befinde sich die Aufklärung erst am Anfang, sagte Oppermann: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch den Bürger ab.“ Die Bundesregierung ist seit der Konstituierung des neuen Bundestags am Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt.

+++ Westerwelle bestellt US-Botschafter ein +++

10.27 Uhr: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat wegen der Affäre um die mögliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Botschafter John B. Emerson einbestellt. „Es trifft zu, dass der amerikanische Botschafter zu einem Gespräch mit Außenminister Westerwelle für heute Nachmittag einbestellt wurde“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden.“ Laut Auswärtigem Amt wird Westerwelle am Nachmittag auf den US-Botschafter treffen.

+++ Grünen-Fraktionschef Hofreiter: „Frechheit“ +++

10.26 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nennt es eine „absolute Frechheit“, wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA eng befreundete Staaten abhören. Es sei aber auch eine „absolute Frechheit“ der Bundesregierung, sich jetzt aufzuregen, hob er im ARD-„Morgenmagazin“ hervor. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) müsse seine Aussage vom Sommer zurücknehmen, wonach die Affäre beendet sei. Von der Bundesregierung forderte er offenzulegen, was sie weiß. Er erhob zudem die Forderung, dass beim EU-Gipfel in Brüssel klargestellt werde, dass das Swift-Daten-Abkommen zwischen den USA und der EU ausgesetzt werde.

+++ Leutheusser-Schnarrenberger fordert Swift-Aussetzung +++

10.21 Uhr: Nach den Hinweisen auf einen US-Spähangriff auf Merkels Mobiltelefon fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Aussetzung des Abkommens mit den USA über den Austausch von Bankdaten. „Der neue Verdacht sprengt alle Dimensionen. Die NSA-Affäre ist nicht beendet“, teilte die geschäftsführende Ministerin am Donnerstag mit. Es sei absolut konsequent, dass das Europaparlament für eine Aussetzung des sogenannten Swift-Abkommens gestimmt habe. „Rat und Kommission sind jetzt gefordert, zügig zu entscheiden“, forderte die FDP-Politikerin.

Als Reaktion auf die seit Sommer bekannten Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA hatte das Europäische Parlament am Mittwoch ein vorläufiges Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens zu, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt. Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, will die Vorwürfe erst noch weiter prüfen.

+++ „Le Figaro“ zur NSA-Affäre +++

9.37 Uhr: Die konservative Pariser Zeitung „Le Figaro“ schreibt am Donnerstag zu dem Verdacht, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst überwacht wurde: „Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte von US-Geheimdiensten überwacht worden sein. (...) Zum Beginn des EU-Gipfels, bei dem das Thema Datensicherheit zur Diskussion steht, ist diese Nachricht ein Warnschuss in Richtung der USA und ein Aufruf zu einer entschlossenen Reaktion der EU. Europa entdeckt den NSA-Abhörskandal nicht erst jetzt. Aber mit der persönlichen Anschuldigung von Angela Merkel nimmt die Sache ein spektakuläres Ausmaß an.“

+++ De Maizière: So geht das gar nicht +++

8.52 Uhr: Jetzt hat auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière die amerikanischen Geheimdienste kritisiert. „Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm“, sagte er in der ARD. „Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde, aber so geht es gar nicht.“ Er persönlich gehe zwar seit Jahren davon aus, dass sein Handy abgehört werde. „Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet“, fügte der frühere Kanzleramtschef hinzu.

De Maizière forderte die USA auf, eine solche Überwachung zu stoppen: „Das ist nicht hinzunehmen und mindestens für die Zukunft aber sofort abzustellen.“ Zugleich schloss der CDU-Politiker Folgen für das transatlantische Verhältnis nicht aus: „Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“ In Frankreich gebe es schließlich ähnliche Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste.

+++ Auch Linke kritisieren Merkel +++

8.29 Uhr: Nach der Kritik an Merkels Verhalten von den Grünen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erhebt auch Linken-Chef Bernd Riexinger schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Die Tatsache, dass die Regierung so einen ungeheuerlichen Spitzelverdacht plausibel findet, ist Beweis dafür, dass alle Beschwichtigungen nur Wahlkampfrhetorik waren“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Auch im Kanzleramt glaube man offenbar inzwischen, dass „die amerikanischen Schnüffelexperten“ keine Grenze akzeptierten.

+++ „De Telegraaf“ zu NSA-Affäre +++

8.19 Uhr: Zur möglichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die USA heißt es am Donnerstag in der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“: „Ähnlich wie Staaten haben auch Präsidenten keine Freunde, sondern allein Interessen. Aber Obama treibt es dabei zu bunt. Ohne persönliche Beziehungen und diplomatisches Fingerspitzengefühl kommt man international nicht weit. (...) Spionage ist sicher auch so etwas wie einer der ältesten Berufe der Welt. Und dass ein Präsident, der unter anderem durch eine ausgebreitete Kampagne in den sozialen Medien gewählt und wiedergewählt wurde, auf moderne Technik setzt, ist nicht verwunderlich. Ebenso begreiflich ist aber die Wut von Merkel, die in der DDR aufgewachsen ist, wo stets jemand mithörte. Es geht einfach viel zu weit, das persönliche Telefon eines befreundeten Regierungschefs abzuhören.“

+++ US-Medien mit geringem Interesse +++

7.11 Uhr: Der neue Abhör-Verdacht lässt die Amerikaner relativ kalt. Zwar berichten Elitezeitungen wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ über den atemberaubenden Verdacht. Doch die Topnews in den TV-Nachrichten ist das nicht – viel wichtiger ist das Gezerre um die Gesundheitsreform.

+++ US-Experte: Verhältnis Merkel/Obama beschädigt +++

6.27 Uhr: Die ungewohnt scharfe öffentliche Reaktion deute auf Merkels Verärgerung hin, glaubt Steve Szabo, Direktor des Washingtoner Instituts Transatlantic Academy. Dass sie ihre Zurückhaltung aufgebe sei ein Indiz dafür, dass die Kanzlerin „persönlich“ getroffen sei. „Ich denke, die Beziehung zwischen ihr und Obama wird beschädigt sein“, sagt Szabo.

+++ Kritik an Merkels Verhalten +++

6.17 Uhr: Die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten erhobenen Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. „Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich“, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, „Handelsblatt Online“.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“: „Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären.“

+++ Bosbach geht von „seriöser Quelle“ aus +++

6.12 Uhr: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach geht von „handfesten Belegen“ und von einer „seriösen Quelle“ für die Vorwürfe gegen die US-Dienste aus. Andernfalls wäre die Bundesregierung mit den brisanten Informationen nicht an die Öffentlichkeit gegangen, sagte Bosbach der „WAZ“ (Donnerstag).

+++ Auch die Opposition ist empört +++

6.09 Uhr: Politiker äußern parteiübergreifend Empörung. „Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch“, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Mittwoch. „Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen“, betonte der CDU-Politiker. Die USA müssten „umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen“.

Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) Aufklärung von den USA. Sollte „sich der Vorwurf bestätigen, wäre das ein gewaltiger Vertrauensbruch und eine schwere Belastung für die Beziehung zwischen Deutschland und den USA“, sagte Bosbach. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte derselben Zeitung, vieles spreche dafür, dass die Daten von Merkels Handy überwacht worden: seien. „Das sprengt alle Dimensionen“, sagte Hartmann. Die USA müssten nun im Detail aufklären, damit das Verhältnis zwischen beiden Staaten nicht maßgeblich gestört werde.

Der SPD-Chef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt (Donnerstagsausgabe), eine Ausspähung von Handys “deutscher Politiker, aber auch anderer Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst wäre in jeder Hinsicht skandalös“.