Die Delegierten des Parteikonvents der SPD haben in Berlin dafür gestimmt mit der CDU und CSU Gespräche über eine große Koalition zu führen. Parteichef Gabriel sprach von einer „ruhigen Diskussion“.
Berlin. Nun also doch: Die SPD will mit der Union aus CDU und CSU Sondierungsgespräche über eine große Koalition führen. Die Delegierten eines Parteikonvents in beschlossen dieses Vorgehen am Abend in Berlin. Außerdem wird es im Falle eines möglichen Koalitionsvertrages ein Mitgliedervotum geben. Dies votierten die Delegierten ebenfalls. Es gab bei der Abstimmung fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Parteichef Sigmar Gabriel sprach im Anschluss an die nicht öffentliche Sitzung von einer „sehr ruhigen Diskussion“. Jetzt sei es Sache von CDU-Chefin Angela Merkel, eine Regierungsbildung herbeizuführen. Die SPD mache mit dem Beschluss „nicht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen“.
Union und SPD könnten kommende Woche miteinander die Chancen sondieren. Konkrete Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU über eine große Koalition müsste erneut der Parteikonvent mit rund 200 Delegierten billigen. Er wurde daher am Freitagabend formal nur unterbrochen.
Ein Mitgliederentscheid wäre ein Novum in der SPD-Geschichte. Möglich wäre gemäß Satzung eine Abstimmung an einem bestimmten Tag in den Ortsvereinen. Das Ergebnis soll politisch bindend sein. Gabriel betonte, die genaue Ausgestaltung sei noch unklar.
Bei den Sondierungsgesprächen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Die SPD pocht etwa auf einen Mindestlohn, eine Mietenbremse, eine Rentenreform und höhere Steuern für Wohlhabende, um mehr Geld für Kommunen, Bildung und Infrastruktur zu haben. Erwartete Kontroversen seien beim Konvent größtenteils ausgeblieben, hieß es.
Die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren Unions-Spitzenpolitikern müsste erneut der Parteikonvent als höchstes SPD-Beschlussgremium zwischen Bundesparteitagen billigen. Er wurde daher am Freitagabend nur formal unterbrochen. Für die Sondierungskommission sind SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der unterlegene Kanzlerkandidat Steinbrück, Generalsekretärin Andrea Nahles, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz im Gespräch. Grundlage für die Verhandlungen ist laut Beschluss das SPD-Wahlprogramm.
Steinbrück beeindruckte die Delegierten mit einer bewegenden Rede. „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“, wurde der 66-Jährige zitiert. Die Delegierten applaudierten ihm stehend. Immer wieder hatte er sich zuletzt für den Rückhalt der Partei im Wahlkampf bedankt.
Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit. Sein Bundestagsmandat will er behalten, zudem will der gebürtige Hamburger noch in möglichen Koalitionsverhandlungen mitmischen.
SPD-Chef Gabriel hatte wegen der drohenden Zerreißprobe den Vorschlag aufgegriffen, erstmals in der Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mitentscheiden lassen. Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Gabriel sagte, es gebe keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition, entscheidend sei vor allem der Zusammenhalt der Partei. Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel kaum zu halten sein – die Partei müsste sich dann völlig neu aufstellen.
Zugleich wurde aber auch auf die enorm beruhigende Wirkung eines positiven Entscheids verwiesen – und auf die Aussicht von mehr Zugeständnissen der Union in Anbetracht des SPD-Basisvotums. „Wir müssen das allergrößte Interesse darauf richten, dass die Partei am Ende dieses überaus schwierigen Willensbildungsprozesses geschlossen ist“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Viele SPD-Politiker sehen ein Bündnis mit der Union, der nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen, skeptisch. „Uns geht es um die Sache, nicht um Ministerposten“, betonte Vorstandsmitglied Hubertus Heil am Rande des Konvents. Fraktionsvize Elke Ferner sagte: „Von uns kriegt eigentlich jeder Pickel im Gesicht, wenn er daran denkt.“ Besonders NRW-Ministerpräsidentin Kraft sieht ein solches Bündnis skeptisch. Es gibt Sorge um einen Erfolg der SPD bei Kommunalwahlen in zehn Ländern am 25. Mai.
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hingegen eine große Koalition. 58 Prozent befürworteten dies in einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“.
dpa/HA