Nach Umfragen

SPD stützt abgestürzten Kandidaten Steinbrück

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Georg Ismar

Neue Umfragezahlen sind desaströs. Doch die SPD hält zu Peer Steinbrück, will mit Themen wie einer Mietpreisbremse wieder nach vorn kommen.

Berlin. Peer Steinbrück stürzt nach mehreren Umfragen in der Wählergunst ab, doch die SPD steht fest zu ihrem Kanzlerkandidaten. „Die Bundestagswahlen sind noch eine Weile hin“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur. Zugleich mahnte er: „Die Aufgabe ist jetzt, nach vorne hin die Präsentation der SPD deutlich zu verbessern“. Im neuen ZDF-Politbarometer fällt Steinbrück im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 25 Prozent – Merkel legt im Gegenzug elf Punkte auf 65 Prozent zu.

Die Union kommt in der Umfrage mit 42 Prozent auf den höchsten Wert seit fünf Jahren, während die SPD einen Punkt auf nur noch 28 Prozent verliert. Für Rot-Grün würde es damit weiterhin nicht reichen. Dennoch versicherten auch die Grünen, sie stünden zur SPD und zu Steinbrück.

In der SPD-Fraktion beschönigte Steinbrück nach Angaben von Teilnehmern die Lage nicht. Er habe klar skizziert, wie er mit Themen wie soziale Gerechtigkeit die Partei wieder nach vorn bringen wolle. Wie auch andere Fraktionsmitglieder mahnte er zu Ruhe. Zum Abschluss habe es Applaus für seine Ausführungen gegeben. Bisher stellt die Partei Steinbrück nicht in Frage. Wenn es aber am 20. Januar in Niedersachsen nicht mit einem rot-grünen Landtagswahlsieg klappen sollte, wird eine sehr schwierige, parteiinterne Debatte befürchtet. Rot-Grün liegt dort Kopf an Kopf mit Union und FDP – die SPD erhofft sich von einem Wahlsieg in Hannover Rückenwind für den Bund.

Steinmeier sagte, Steinbrück sei weiter gerne Kanzlerkandidat. Er kritisierte, dass Sachverhalte wie dessen Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern ThyssenKrupp unnötig zugespitzt würden. Fraktionsvize Joachim Poß betonte: „Mit Selbstsicherheit und Ruhe kommt man auch aus solchen Situationen wieder raus“.

Steinbrück liegt auch dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge im direkten Vergleich immer weiter hinter Merkel. Sie käme demnach im Falle einer Direktwahl auf 55 Prozent, Steinbrück auf 30 Prozent. Mit seiner Arbeit sind nur noch 36 Prozent der Befragten zufrieden - zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Dezember. Steinbrück liegt damit in der ARD-Liste der beliebtesten Parteipolitiker 29 Punkte hinter Merkel, die mit einer Zustimmung von 65 Prozent (plus 5) den ersten Platz belegt. Selbst der lange Zeit sehr unbeliebte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) liegt derzeit vor Steinbrück.

Fraktionschef Steinmeier wertete dies als Momentaufnahme. Poß betonte, die Inhalte seien entscheidend, die schwarz-gelbe Koalition sei handwerklich ausgesprochen schlecht. In der Fraktion verwies man etwa auf die erneute Rentendebatte bei der Union. Steinbrück, der am Donnerstag 66 Jahre alt geworden war, wollte sich nicht zu den neuen Zahlen äußern. Der frühere Finanzminister hatte sich aber zuletzt kämpferisch gezeigt und betont, der Abstand sei auch schon mal geringer gewesen. Dorthin wolle er wieder kommen.

Trotz des Umfrage-Absturzes lassen auch die Grünen keine Zweifel am Ziel von Rot-Grün aufkommen. Die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin demonstrierten zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Weimar Zuversicht, dass Union und FDP in Niedersachsen und im Herbst im Bund die Mehrheit verfehlen. Auf die Frage, ob Steinbrück als Kanzlerkandidat ersetzt werden solle, sagte Künast: „Mir fällt spontan keiner ein, der mir lieber wäre.“

Am letzten Tag der SPD-Klausur berieten die 146 Abgeordneten in Berlin vor allem über das neue Konzept für eine Mietpreisbremse und über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Die SPD will bei einem Wahlsieg durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen darf – Steinbrück hatte kritisiert, dass derzeit in gefragten Lagen die Preise bei Neuvermietungen teilweise 30 Prozent höher seien. Derzeit gibt es keine Deckelung.

Bei bestehenden Mietverhältnissen soll nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent in vier Jahren möglich sein. Zudem sollen Vermieter und nicht die Mieter teure Maklergebühren übernehmen. Die Zahl der Haushalte, die 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen, habe sich in den letzten Jahren verdoppelt, sagte Steinmeier. „Wir haben eine dramatische Entwicklung in den Metropolen, wo bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird.“

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