Steinbrück: Von 59 auf 36 Prozent in drei Monaten. Kanzlerkandidat stürzt in Wählergunst rapide ab. Rückstand auf Merkel: 29 Prozentpunkte.

Berlin. Die SPD gibt sich angesichts der schlechten Umfragewerte für ihren Kanzlerkandidaten betont gelassen. „Mit Selbstsicherheit und Ruhe kommt man auch aus solchen Situationen wieder raus“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag am Rande einer Klausur der Bundestagsfraktion in Berlin. Nach den letzten Wochen seien die Werte nicht überraschend.

Steinbrück liegt laut ARD-„Deutschlandtrend“ im direkten Vergleich bereits 25 Prozentpunkte hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Poß betonte, die schwarz-gelbe Koalition sei handwerklich ausgesprochen schlecht. In der Fraktion wurde die Umfrage als Momentaufnahme bewertet, die Partei will vor allem mit inhaltlichen Akzenten Boden gutmachen.

Das wird die Partei auch müssen, denn was nach den jüngsten Negativschlagzeilen zu erwarten war, ist durch die Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends erstmals in aller Deutlichkeit dokumentiert: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stürzt nach seinen umstrittenen Einlassungen zum Kanzlergehalt in der Wählergunst massiv ab. Mit seiner Arbeit zeigten sich im neuen ARD-“Deutschlandtrend“ nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden, wie die ARD am Donnerstagabend berichtete. Dies sind 12 Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück liegt in der Liste der beliebtesten Parteipolitiker damit 29 Punkte hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihre Beliebtheit abermals ausbauen konnte und mit einer Zustimmung von 65 Prozent (plus 5) den ersten Platz belegt.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat im Oktober war Steinbrück noch auf eine Zustimmung von 59 Prozent gekommen. Schlusslicht in der Beliebtheit ist weiter FDP-Chef Philipp Rösler, mit dessen Arbeit nur 17 Prozent zufrieden sind.

Auch im direkten Vergleich zwischen den Bewerbern um das Kanzleramt verliert Steinbrück in der Erhebung weiter an Boden. In einer Direktwahl würde der Abstand zwischen Merkel und Steinbrück 25 Prozentpunkte betragen, so viel wie nie zuvor (55 zu 30). Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 41 Prozent der Wähler die Union wählen (unverändert). Die SPD käme auf 28 Prozent (minus 1), die Grünen auf 14 (plus 2), die FDP auf vier (unverändert) und die Linke auf sechs Prozent (unverändert). Damit hätte Rot-Grün mit 42 Prozent weiterhin keine eigene Mehrheit. Die Piraten verlieren in der infratest-dimap-Umfrage unter 1500 Wahlberechtigten einen Punkt auf drei Prozent.

Steinbrück: “Nie ein glatter Kieselstein“

Steinbrück rief die Öffentlichkeit in Deutschland zu einer neuen politischen Diskussionskultur auf. Dazu gehöre auch, dass nicht gezielt Missverständnisse verbreitet würden, sagte Steinbrück, der am Donnerstag 66 Jahre alt wurde, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Bei seinen Äußerungen zum Kanzlergehalt sei es beispielsweise nur um einen Vergleich der Bezahlung in Bezug auf die Verantwortung gegangen. „Böswillig fand ich, dass mir im Nachhinein unterstellt wurde, ich hätte mich für eine Erhöhung des Kanzlergehalts ausgesprochen. Das ist absurd.“

Angesichts der Debatten über tatsächliche oder vermeintliche Fehler von Politikern frage er sich, welchen Politikertypus man in Zukunft bekomme. „Ich fürchte, am Ende haben wir es mit sehr rundgefeilten Politikern zu tun, die jedes Wort darauf prüfen, bloß nicht anzuecken. Ich werde nie zu den glatten rundgeschliffenen Kieselsteinen gehören.“ Steinbrück hatte wiederholt betont, um ihn zu verstehen, brauche man keinen Decoder.

Die SPD will ab sofort wieder verstärkt mit Inhalten punkten. Mit einer milliardenschweren Umverteilung will die Partei im Fall eines Wahlsieges Familien mit geringen oder mittleren Einkommen vor einem Abrutschen auf Hartz-IV-Niveau bewahren. „Wir wollen verdeckte Armut gerade bei jungen Eltern bekämpfen“, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig am Donnerstag in Berlin.

Die Partei will ein komplett neues Kindergeld: Freibeträge für Spitzenverdiener sollen abgeschafft sowie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Zusatzkosten werden auf zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

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Familien mit einem Bruttoeinkommen bis 3000 Euro im Monat sollen nach den Angaben Schwesigs mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro künftig auf maximal 324 Euro im Monat je Kind kommen. Es sei ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge bei der Steuer monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder erhielten als Eltern mit weniger Einkommen, sagte Schwesig.

Für Besserverdienende sollen die von Rot-Grün 2002 eingeführten Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung wegfallen. Dies würde Eltern ab einem Einkommen von 70 000 Euro/Jahr treffen. Das Kindergeld soll je nach Einkommen gestaffelt ausgezahlt werden.

Mit höheren Einkommensgrenzen als beim bisherigen Kinderzuschlag soll gewährleistet werden, dass gerade auch alleinerziehende Mütter mit einem mittleren Einkommen profitieren. Höhere Einkommen bekommen weiter das heutige Kindergeld von 184 Euro (1./2. Kind), 190 Euro (3. Kind) und 215 Euro (weitere Kinder) – aber keine Freibeträge mehr.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzte ihre Klausurtagung am Donnerstag in Berlin fort. Ein Thema war die schwierige Lage am deutschen Zeitungsmarkt – zuletzt musste die „Frankfurter Rundschau“ Insolvenz anmelden, und die „Financial Times Deutschland“ wurde eingestellt. Als Gast erläuterte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner die Lage.