Auf dem SPD-Parteitag wird der Kanzlerkandidat für 2013 bestimmt. Steinbrück: Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung.

Hannover. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzt bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst klar auf ein Bündnis mit den Grünen. Auf dem SPD-Parteitag zu seiner Nominierung in Hannover erteilte Steinbrück am Sonntag einer großen Koalition mit der Union eine Absage. Er wolle einen „ganzen Regierungswechsel“ und keinen halben. „Die Antwort darauf, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün.“ Zugleich bat er seine Partei, sich nicht an Spekulationen über andere Koalitionen zu beteiligen.

Steinbrück kündigte an, die Wahl zu einer Richtungsentscheidung über den politischen Kurs in Deutschland zu machen. Die SPD werde eine klare programmatische Alternative zur schwarz-gelben Koalition anbieten. Die Wähler könnten darüber entscheiden, ob es einen flächendeckenden Mindestlohn, verbindliche Frauenquoten, eine bessere Bildung eine armutsfeste Rente und erschwingliche Mietwohnungen geben solle. „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich.“

„Deutsche Politik muss wieder von Haltung und Werten bestimmt sein“, rief Steinbrück. „Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie.“ Dieser Wohlfahrtsstaat sei kein Luxus, er mache vielmehr Freiheit und Demokratie erst möglich.

Schwarz-Gelb warf er in allen zentralen Zukunftsfragen politische Orientierungslosigkeit vor. Die Union blende die Realität aus und sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ geworden. „Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts“, erklärte Steinbrück vor den 600 Delegierten. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel sei ihr einzig verbliebener „Markenkern“. Politisch wisse aber niemand, wohin die Reise mit der Union überhaupt gehen solle – in Europa ebenso wie in der Gesellschaft. Überall bleibe Merkel im Ungefähren. „Wir hören Popcornsätze, in denen sich viel Luft und kaum Substanz findet.“

Der 65-Jährige soll am Nachmittag zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden. Erwartet wird ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent. Steinbrück warf der Union vor, zu einer „bloßen Machtmaschine“ geworden zu sein. „Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts.“ Politisch wisse aber niemand, wohin die Reise mit der Union überhaupt gehen solle.

Zu Beginn wurde die mehr als einstündige Rede kurz durch Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace gestört, die ein Plakat mit der Aufschrift „Genug Kohle gescheffelt“ entrollten. Der Spruch bezog sich nicht nur auf den Streit um Steinbrücks bezahlte Reden, sondern auch auf die Energiepolitik der SPD.

Steinbrück will „einige Steuern für einige“ erhöhen

Die SPD will Spitzenverdiener und Vermögende stärker zur Kasse bitten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Hannover, Deutschland brauche einen starken Staat, um etwa für bessere Bildung, Sicherheit, erschwingliche Mieten oder auch Kultur bezahlen zu können. Daher werde man „einige Steuern für einige“ erhöhen müssen, sagte Steinbrück.

Der Herausforderer von Bundeskanzlerin kündigte einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen an. Auch das Erbschaftssteueraufkommen solle steigen. Die Vermögenssteuer solle so reaktiviert werden, dass Mittelständler und Familienbetriebe nicht zusätzlich belastet werden. Die SPD wolle zudem eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen.

Steinbrück forderte von seiner Partei zugleich ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. „Nehmt das Thema ernst“, betonte der frühere Finanzminister. Es gehe hier auch um die Gerechtigkeit gegenüber den jüngeren Generationen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld verantwortungsbewusst umgegangen werde.