FDP will Betreuungsgeld mit einem Bildungssparen verknüpfen. Ob die Leistung wie geplant ab Januar 2013 ausgezahlt wird, ist unklar.

Berlin. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gibt dem Unionsprojekt Betreuungsgeld seine Zustimmung. Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte am Mittwoch in Berlin: „Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart. (...) Es wird von unserer Seite eingehalten werden.“ Er betonte: „Ich bin sicher, dass wir bis Weihnachten alle Probleme gelöst haben werden.“ Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sollen den Zuschuss bekommen.

Die FDP versuche nun aber noch, mit einer Bildungskomponente „etwas Vernünftiges“ hineinzuverhandeln, sagte Brüderle. Die FDP möchte das Betreuungsgeld mit einem sogenannten Bildungssparen verknüpfen. Danach könnte das Geld direkt auf ein Konto überwiesen werden, das später zur Ausbildung oder Studium der Kinder eingesetzt werden soll.

Brüderle wies darauf hin dass eine solche Regelung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre. Daher müsste eine solche Leistung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Ob das Betreuungsgeld wie geplant am 1. Januar 2013 ausgezahlt werden könne, müsse im Koalitionsausschuss Anfang November geklärt werden, sagte Brüderle. Gegen eine Verzögerung hätte er nichts: „Ich würde darüber nicht weinen.“