Über den größten Streitpunkt „Betreuungsgeld” zwischen CDU und FDP soll ein Spitzentreffen Klarheit verschaffen. Auch Praxisgebühr Thema.
Berlin. Wunsch und Wirklichkeit passen dieser Tage noch nicht so richtig zueinander: Voraussichtlich am 4. November wollen sich die Spitzen von Union und FDP treffen, um eine Reihe von Konfliktthemen vom Tisch zu räumen - und CDU und CSU versprühen reichlich Optimismus, dass das an diesem Datum auch klappen wird. Auf dem Plan stehen das Betreuungsgeld und weitere geplante Zusatzleistungen - also politisch heiße Eisen, bei denen eine Lösung noch alles andere als greifbar scheint. Es kommt bis dahin also aufs Verhandeln an. Vor allem die FDP pocht auf Gegenleistungen, wenn sie den Vorhaben ihren Segen geben soll.
Größter Streitpunkt ist weiterhin das Betreuungsgeld. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende eine Gegenfinanzierung für das Projekt gefordert. Für das kommende Jahr sind im Entwurf des Bundeshaushalts für die Zahlung zwar 300 Millionen Euro eingeplant. Von 2014 an sollen schon 1,1 Milliarden Euro nötig sein - und 1,2 Milliarden ab 2015. Wo dieses Geld herkommen soll, ist noch unklar. "Wir sehen hier bisher noch viele Fragezeichen", hatte Rösler erklärt. Gestern fügte er hinzu: Neue Sozialleistungen bekämen immer Beifall, die Frage nach der Bezahlung sei immer unbequem.
Die Union weist die Bedenken jedoch zurück. Das Betreuungsgeld sei mehrfach in der Koalition verhandelt worden und sei finanziell im Haushaltsentwurf 2013 verankert, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gestern. "Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, hier eine Gegenfinanzierung zu suchen."
Als Kompromiss könnte jetzt ein dritter Weg dienen, für den auch die Union offen scheint. Die FDP will das Betreuungsgeld mit einer Bildungskomponente verknüpfen. Die für die Zahlung zunächst geplanten 100 Euro und später 150 Euro monatlich würden dabei nicht bar an die Eltern ausbezahlt, sondern direkt auf ein "Zukunftskonto" überwiesen. Das Geld soll später für Ausbildung oder Studium des Kindes eingesetzt werden. Beim Zankapfel Praxisgebühr, deren Aus die FDP fordert, betont die CDU inzwischen auch ihre Gesprächsbereitschaft. Vor zwei Wochen hatte schon Kanzlerin Angela Merkel eine Überprüfung zugesagt.
Im Kampf gegen Altersarmut lehnt die FDP wiederum die "beitragsfinanzierte Zuschussrente" ab, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hatte. Doch auch in der Union gilt längst als klar, dass zusätzliche Kosten nicht von den Versicherten, sondern aus dem Bundeshaushalt abgedeckt werden sollen. Merkel hatte sich festgelegt, dass drei Gruppen bei der Rente bessergestellt werden sollten: Menschen mit langen Beitragszeiten, diejenigen, die zusätzlich privat vorgesorgt haben, und Mütter, deren Berufsbiografien wegen Kindern unterbrochen worden sind. Von der FDP heißt es dazu, Beschlüsse seien unumgänglich. Zwar handele es sich vor allem um ein Anliegen der CDU, doch interessiere das Thema Altersarmut auch die Mitglieder und Wählerschaft der Liberalen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte gestern, die Koalition werde nun ihre "Fähigkeit zum Kompromiss" unter Beweis stellen. Zu Röslers Kritik sagte er, er habe Verständnis, dass vor Verhandlungen mit dem Säbel gerasselt werde. Inzwischen stehe aber die Friedenspfeife wieder im Vordergrund.
(HA)