Betreuungsgeld, Rente oder Großelternzeit: Es sei keine Zeit für “unfinanzierbare Wohltaten“, lautet das Urteil des Parteichefs und Vizekanzlers.

Berlin. Trotz dringender Appelle der Union für mehr schwarz-gelbe Einigkeit geht die FDP offen auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler lehnte am Wochenende zentrale Vorhaben von CDU und CSU als zu teuer ab - ob Betreuungsgeld, Rente oder Großelternzeit. "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig", kritisierte der Bundeswirtschaftsminister in der "Bild am Sonntag". Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage und das geringere Wachstum. Gerade deshalb müsse jetzt alles getan werden, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken. "Das heißt: solide Haushalte", betonte der FDP-Chef.

Als schädlich lehnte Rösler auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente ab. Dabei handele es sich um eine "Einheitsrente" zulasten der Rentenkassen. "Die Menschen wollen weder eine Umverteilung ihrer Rentenbeiträge noch deren Anstieg", zeigte sich der FDP-Vorsitzende überzeugt. Ferner wandte sich Rösler gegen Forderungen aus der Union, die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien auszusetzen. Er bekräftigte zudem die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr und machte Druck für eine Senkung der Stromsteuer. Beim Treffen der Koalitionsspitzen müsse es vor allem um Haushaltskonsolidierung gehen. "Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen - weg von neuen Schulden, weg von nicht zu finanzierenden Wohltaten, keine neuen Steuern." Trotz schlechter Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen will Rösler sein Amt vor der Bundestagswahl nicht abgeben: "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind."

Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte die FDP gerade erst zu mehr Disziplin ermahnt. Wenn beide Parteien auch in den nächsten Jahren weiterregieren wollten, müssten die Reibereien aufhören, forderte Kauder auf dem CSU-Parteitag in München. Ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel sagte Kauder der CSU Unterstützung bei der Einführung eines Betreuungsgelds zu - für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Beim Koalitionsgipfel im November müssten dieser Punkt und weitere Streitfragen mit der FDP endlich gelöst werden.