Einen zielgerichteten Einsatz von V-Leuten habe es nicht gegeben, sagte Hegler als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags.
München. Der bayerische Verfassungsschutz hat nach Angaben eines leitenden Beamten in den 1990er-Jahren keine V-Leute im Unterstützerkreis der späteren Neonazi-Terrorgruppe NSU eingesetzt. „Definitiv nicht“, sagte der Abteilungsleiter Edgar Hegler am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtags. „Wir haben keine V-Leute zielgerichtet in diesen Bereichen eingesetzt.“
Es habe zwar Veranstaltungen und Demonstrationen gegeben, an denen sowohl V-Leute als auch die zwei späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt teilgenommen hätten – aber keine direkten Kontakte der V-Leute zu dem Duo. „Wir gehen davon aus, dass die diese Personen nicht gekannt haben.“ Mundlos hatte 1994 an einem Treffen in einer Straubinger Kiesgrube teilgenommen, und sowohl Mundlos als auch Böhnhardt an Protesten gegen die Münchner Wehrmachtsausstellung 1997.
Hegler betonte, auch Akten aus der Zeit seien seit Bekanntwerden der Mordserie im November 2011 nicht mehr vernichtet worden, auch wenn die übliche Speicherfrist inzwischen abgelaufen sei. „Unser Präsident hat das angeordnet.“
Die Opposition vermutet, dass der bayerische Verfassungsschutz Mitte der 1990er-Jahre näher am Umfeld der späteren Terrorgruppe war als bislang eingeräumt. Der frühere bayerische Verfassungsschutzpräsident, Gerhard Forster, war nach seinem ersten Auftritt im Untersuchungsausschuss deswegen in die Kritik geraten.
Dabei geht es um die Kontakte des früheren Thüringer NPD-Funktionärs und V-Manns Tilo Brandt zu einem bayerischen V-Mann. Nach Heglers Angaben hatte der bayerische Verfassungsschutz damals V-Leute in Skinhead-Gruppen und Neonazi-Kameradschaften – davon zählte aber niemand zu den 42 Rechtsextremisten, die mittlerweile zum NSU-Unterstützerkreis gezählt werden. Die rechtsextremen Serienmörder hatten in Bayern fünf ihrer bundesweit zehn Opfer getötet.
dpa