Zwickauer Zelle

Polizeigewerkschaft fordert Auflösung der NSU-Ausschüsse der Länder

Neben dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag gibt es drei weitere in den Landtagen. Polizeigewerkschaft hält Letztere für überflüssig.

Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die NSU-Untersuchungsausschüsse in den Landtagen für überflüssig und fordert deren Auflösung. „Es kann nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kochen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt gestern am Rande einer Konferenz über die Zukunft der deutschen Sicherheitsbehörden in Berlin. Der Ausschuss im Bundestag reiche aus, Ländervertreter sollten an dessen Beratungen teilnehmen und die Aktenbestände dort zusammenführen. „Stattdessen macht jedes Land sein Klein-Klein“, beklagte Wendt. Damit werde vorgelebt, was zu den Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU geführt habe. Die Landtagsausschüsse seien ohnehin meist Ausdruck politischer Eitelkeiten von Landespolitikern.

Neben dem Bundestagsgremium befassen sich Untersuchungsausschüsse in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Bayern mit den Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle und den Fehlern bei der Aufklärung.