Die Hamburger Bundesratsinitiative ist Vorlage für den Vorstoß. Laut Künast darf es in dieser Sache keinen Fraktionszwang geben.

Hamburg. Die Bundestagsfraktion der Grünen will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote einbringen. „Jetzt müssen all die Farbe bekennen, die sich in der Regierungskoalition immer wieder für eine gesetzliche Quote ausgesprochen haben“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Hamburger Abendblatt (Dienstag-Ausgabe). „Lippenbekenntnisse reichen nicht – wir brauchen endlich Entscheidungen.“

Die Vorlage entspricht dabei wortgleich der Initiative des SPD-geführten Hamburger Senats, die vor rund einem Monat mit Stimmen unionsgeführter Länder im Bundesrat beschlossen wurde. Sie sieht vor, dass Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Die Grünen-Fraktion will den Gesetzentwurf an diesem Dienstag beschließen. Am Freitag ist die erste Lesung im Bundestag angesetzt.

„Ein Teil der Unions-Länder hat im Bundesrat bei dem Quoten-Beschluss der Bundesregierung die Gefolgschaft verweigert.“, betonte Künast. „Mit der Zustimmung vom Saarland und von Sachsen-Anhalt wurde Bundeskanzlerin Merkel von ihren eigenen Parteifreunden vorgeführt.“ Jetzt sei die Zeit reif. „Der Hamburger Vorstoß kann als Kompromiss der Durchbruch sein.“

Zugleich plädierte Künast für eine Aufhebung der Fraktionsdisziplin. „Wir brauchen endlich eine Entscheidung in dieser grundsätzlichen Frage, einen Fraktionszwang darf es nicht geben.“