Nach Bundesratsbeschluss

Frauenquote: EU-Kommissarin Reding unterstützt Unionsfrauen

Nach der erfolgreichen Hamburger Initiative zur gesetzlichen Frauenquote kommt jetzt auch Unterstützung aus Europa.

Brüssel. In der Debatte um eine Frauenquote hat sich EU-Kommissarin Viviane Reding hinter Unionsfrauen und deutsche Christdemokratinnen gestellt. Reding, die derzeit an einem Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Frauenquote arbeitet, sagte am Montag in Brüssel: „Es ist gut zu sehen, dass es eine Allianz führender Christdemokratinnen zwischen Berlin, Brüssel und Saarbrücken gibt, die sich gemeinsam für eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen einsetzen.“

In der CDU setzen sich für eine Frauenquote etwa die Bundesarbeitsministerin und stellvertretende Vorsitzende Ursula von der Leyen sowie Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. Reding sagte, sie kämpfe „in dieser Frage Seite an Seite“ mit den beiden Politikerinnen sowie der Vorsitzenden der Unionsfrauen, Rita Pawelski. Pawelski pocht öffentlich auf eine Bundestags-Abstimmung ohne Fraktionszwang.

Die EU-Justizkommissarin begrüßte den Vorstoß des Bundesrats für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen. Als erstes Verfassungsorgan hatte sich am Freitag der Bundesrat für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Unterstützung kam nicht nur aus den von SPD und Grünen geführten Bundesländern, sondern auch aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt, wo große Koalitionen von CDU und SPD regieren. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, wo die Initiative allerdings wenig Aussicht auf Erfolg hat. Große Teile der CDU, sowie CSU und FDP sind geschlossen gegen eine Frauenquote.

Reding will voraussichtlich im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Frauenquote vorlegen. Demnach sollen europaweit 40 Prozent aller Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt sein. Dieses Ziel soll für börsennotierte Konzerne gelten. Halten sich die Firmen nicht daran, sollen Strafen drohen wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben. Wie aus der Behörde verlautet, tragen inzwischen auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn und Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Vorschlag mit.