Der designierte SPD-Kanzlerkandidat holt in der Debatte über seine Vortragshonorare zum Gegenschlag aus. Kritik sei dämlich.
Berlin. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kritik an seinen bezahlten Vorträgen vor Bankern als „absurd“ und „dämlich“ zurückgewiesen. Die Teilnehmer würden bestätigen können, „dass ich alles andere als ein Knecht des Kapitals gewesen bin“, sagte der frühere Finanzminister am Sonnabend im Deutschlandfunk. Er habe sich bei der Offenlegung seiner Nebentätigkeiten „lupenrein“ verhalten. Steinbrück bekräftigte zwar seine Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Transparenzrichtlinien für Parlamentarier, lehnte die Idee des „gläsernen Abgeordneten“ aber ab. „Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“, sagte er.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau von der Linken kritisierte die Äußerung scharf. „Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind nicht privat, sondern politisch“, sagte sie. „Politische Transparenz wiederum ist die Basis der Demokratie.“ Steinbrück hatte sich am Freitag nach tagelanger Kritik dafür entschieden nun doch Einzelheiten zu seinen bezahlten Vorträgen preiszugeben. Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags will er ebenso veröffentlichen wie das Durchschnittshonorar vor und nach Steuern zwischen 2009 bis 2012.
Steinbrück hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Bei weiteren vier Engagements habe das Honorar zwischen 10.000 und 15.000 Euro betragen. Laut Zeitung sind für ein Interview, das im Geschäftsbericht 2010 des Baukonzerns Bilfinger zum Thema „Öffentliche Private Partnerschaften“ veröffentlicht worden war, 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer gezahlt worden. Den größeren Teil habe Steinbrück erhalten, den Rest die Kommunikationsagentur Brunswick, die den früheren Finanzminister befragt hatte.
In der laufenden Legislaturperiode hat Steinbrück mehr als 80 Nebentätigkeiten mit einem Honorar von über 7.000 Euro gegenüber der Bundestagsverwaltung angemeldet. Die einzelnen Honorarposten wollte Steinbrück gegenüber der „Welt am Sonntag“ weder bestätigen noch dementieren. Sein Sprecher verwies auf die laufende Untersuchung seiner Nebentätigkeiten durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer.
Der Union reicht Steinbrücks Offensive derweil das nicht aus. „Wer als Bankenschreck auftritt, von dem will der Bürger wissen, was er von den so Kritisierten ganz konkret bekommen hat“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Bild am Sonntag“. Steinbrück nannte seinen Umgang mit den Nebeneinkünften korrekt und warf den Medien eine Skandalisierung vor. „Es werden Dinge ausgegraben, die sich hinterher als absolut nichtig herausstellen“, sagte er. „Es sind offenbar einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“
Auf einen „Focus“-Bericht, nach dem auch Finanzinstitute aus Liechtenstein oder der Schweiz Vorträge zumindest indirekt finanziert haben sollen, reagierte Steinbrück gelassen. „Das ist alles sehr konstruiert“, sagte er. „Es scheint mir jetzt alles der Versuch zu sein, in der vierten oder fünften Abteilung etwas zu finden, was irgendetwas Ehrenrühriges oder irgendetwas Merkwürdiges haben soll.“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Christine Lambrecht appellierte an die Abgeordneten von Union und FDP, so rasch wie möglich ihre Nebeneinkünfte publik zu machen. „Sie müssen sich jetzt an Peer Steinbrück messen lassen“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Darmstädter Echo“. „Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt“, sagte er. „Steinbrücks freiwillige Offenlegung ist jetzt der Maßstab.“