Hamburg. Das Kabinett hat gestern den neuen elektronischen Personalausweis auf den Weg gebracht, der von November 2010 an den bisherigen Ausweis ablösen und neben der Identifizierung auch das Einkaufen im Internet sowie Überweisungen oder die elektronische Kommunikation mit Behörden erleichtern soll. Doch die Konzentration von persönlichen Daten auf der mit einem Chip versehenen Karte löst bei Datenschützern und der Opposition weiterhin Befürchtungen vor Missbrauch aus.
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert würde jemandem, der im Internet Geschäfte abschließt, den neuen Personalausweis zwar "durchaus empfehlen", warnte gegenüber dem Abendblatt aber davor, dass über den RFID-Chip der Träger des neuen Personalausweises geortet werde und die Daten zum Missbrauch kopiert werden könnten. Auf dem Chip sind alle persönlichen Daten des Ausweises gespeichert sowie - wenn gewollt - auch der Finderabdruck und die elektronische Signatur.
Auch wenn er im Moment die Möglichkeit der Ortung noch für gering hält, so werde es zu "einem realistischen Risiko", je mehr elektronische Personalausweise im Umlauf seien. Bisher können die Lesegeräte die RFID-Chips nur auf eine sehr geringe Entfernung erkennen. Sie werden etwa an Preisschildern verwendet. Nach Weicherts Angaben ließe sich das Risiko umgehen, wenn der Personalausweis in einer Aluminium-Schutzhülle aufbewahrt wird. Das empfiehlt er bereits auch für die neuen ePässe, die den Chip ebenfalls enthalten.
Die Speicherung von Fingerabdrücken hält Weichert für völlig überflüssig und rät dringend davon ab. Wo Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von mehr Fälschungssicherheit schwärmt, warnt Weichert vor Identitätsklau. Wer dann den Ausweis besitzt und ein Duplikat des Fingerabdrucks anfertigen kann, kann unter der geklauten Identität Verbrechen begehen. Außerdem könnten bei Auslandsreisen andere Staaten die Fingerabdrücke unbemerkt kopieren und in Dateien einspeichern.
Nach Meinung von Schäuble aber soll der neue elektronische "Perso" auf jeden Fall für mehr Sicherheit sorgen. "Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und einfacher", sagte Schäuble gestern. Wer dann ein Geschäft im Internet abschließen will, muss den neuen Ausweis auf ein Lesegerät am PC legen und eine PIN eingeben. Der Empfänger der Daten muss dafür eine Berechtigung haben. Es ist dann nicht mehr nötig, auf unsicherem Weg Kreditkartennummern und Passwörter zu verschicken. Für Weichert ist dies auch im Sinne des Datenschutzes.
mai