Insgesamt 490 Milliarden Euro, zehn Milliarden mehr als 2006. Bund will Modell für Schuldenbremse nach europäischem Vorbild. Jeder vierte Deutsche hält die Bundesländer für überflüssig.

Berlin/Gütersloh. Trotz der Milliarden-Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte ist der Schuldenberg Deutschlands weiter gewachsen. Im vergangenen Jahr verbuchten die Länder nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Gesamtschulden von rund 490 Milliarden Euro, zehn Milliarden mehr als 2006. Nur wenige Länder haben einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden erreicht und damit begonnen, die Altlasten abzubauen.

Beim Bund kletterten die Schulden bis Ende 2007 auf nunmehr 922 Milliarden Euro. Wie aus der dpa-Umfrage weiter hervorgeht, hat sich der Länder-Finanzausgleich zwischen den fünf "reichen" Geberländern sowie den elf ärmeren Empfängerländern vergrößert. "Zahlmeister der Nation" war Hessen. Berlin, das mit dem Altschulden-Abbau begonnen hat, blieb 2007 größtes Empfängerland.

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Bund und Länder loten seit Monaten Wege aus der Schuldenfalle sowie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen aus. An diesem Donnerstag kommt die Föderalismuskommission unter Leitung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck erneut zusammen. Neben einer Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte geht es um den Abbau der Milliarden-Altlasten. Der Bund lehnt bisher die Beteiligung an einem Entschuldungsfonds der Länder ab. Vor allem verschuldete Länder wie das Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen erwarten Hilfe.

Der Bund will ein Modell für eine Schuldenbremse nach dem Vorbild des europäischen Stabilitätspaktes vorlegen. Demnach soll Deutschland nach offiziell nicht bestätigten Informationen neue Kredite in Höhe von 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufnehmen dürfen. Davon beanspruche der Bund 0,35 Prozentpunkte oder acht Milliarden Euro, hieß es. Den Ländern blieben 0,15 Prozentpunkte oder knapp vier Milliarden Euro.

Jeder vierte Deutsche hält die Bundesländer einer aktuellen Umfrage zufolge für überflüssig. Von den 4000 Befragten meinten 25 Prozent, dass sich Bund und Europäische Union mit den wichtigeren innen- und außenpolitischen Fragen befassen, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab. Die Mehrheit der Bürger in acht von 16 Bundesländern sprach sich zudem für eine Fusion mit einem der Nachbarländer aus. Während sich in Berlin (61 Prozent), Hamburg (57 Prozent) und Schleswig-Holstein (57 Prozent) die Bürger mehrheitlich für einen Zusammenschluss mit einem anderen Bundesland aussprechen, ist es in Baden-Württemberg (33 Prozent), Bayern (34 Prozent) und Hessen (38 Prozent) nur eine Minderheit.