Hamburg hat in den ersten vier Monaten des Jahres 2,193 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - 107 Millionen Euro weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. “Das sind 4,9 Prozent weniger“, sagte Finanzsenator Michael Freytag (CDU) in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

Hamburg. Das Minus sei real noch größer, weil Hamburg als Geberland in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsse. Einen Betrag nannte Freytag nicht.

Wenn die Mai-Steuerschätzung für Hamburg in den nächsten Tagen vorliegen wird, dürfte die nächste Hiobsbotschaft ins Haus stehen. Experten rechnen mit Steuermindereinnahmen zwischen 500 und 700 Millionen Euro gegenüber der Prognose des Vorjahres. Freytag kündigte erneut einen Nachtragshaushalt an, sobald "der Finanzbedarf klar ist". Der Senator wies darauf hin, dass Hamburg zudem Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro aufgrund von Steuererleichterungen des Bundeskonjunkturprogramms verkraften muss. Hinzu kommen 75 Millionen Euro, die Hamburg als Eigenleistung für das Konjunkturprogramm des Bundes ergänzend aufbringen muss.

Die Linken-Fraktion wollte mit der Diskussion über die Finanzlage der Stadt nicht warten, bis alle Zahlen vorliegen, und hatte das Thema deswegen zur aktuellen Stunde angemeldet. "Welche Vorkehrungen hat der Senat für welche Szenarien getroffen?", fragte die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn. "Oder anders gefragt: Wird der Nachtragshaushalt auch Vorschläge für Einsparungen beinhalten? Die Forderung der Linken-Fraktion: Die Finanzkrise dürfe nicht "zu weniger Bildung, weniger sozialer Infrastruktur und mehr sozialer Unsicherheit" führen. "Sie wissen genau, dass das, wovor Sie warnen, nicht stattfinden wird", reagierte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan empört. "Man darf nicht Einsparungen vornehmen, wenn die Konjunktur einknickt und die Steuereinnahmen wegbrechen. Das ist die Lehre aus den 30er-Jahren", sagte Kerstan. Ähnlich äußerte sich der CDU-Haushaltsexperte Rüdiger Kruse. Der schwarz-grüne Senat habe stets betont, so Kerstan, dass es bei den geplanten Investitionen bleibe. "Wir geben in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 165 Millionen Euro für die Bildung und 123 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus." Aber das Ziel, ohne Neuverschuldung auszukommen, "werden wir nicht einhalten können". Nach Kerstans Einschätzung werde Hamburg im Vergleich zum Bund und anderen Ländern mit einer "moderaten Neuverschuldung" auskommen. Das sei "keine Katastrophe".