Steuereinnahmen gehen um 11,9 Prozent zurück. Für das erste Quartal gab es sogar Geld aus dem Länderfinanzausgleich.
Die Steuerlöcher in Hamburgs Haushalt werden immer größer. Die Steuereinnahmen brachen in den ersten sechs Monaten des Jahres gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 um knapp 550 Millionen Euro ein - von 4,61 auf 4,06 Milliarden Euro. Das einzig Tröstliche daran: Der Rückgang um 11,9 Prozent entspricht in etwa den schlechten Erwartungen aus der Mai-Steuerschätzung.
Hamburg wurde im Länderfinanzausgleich erneut vorübergehend vom Geber- zum Nehmerland. Wie der CDU/GAL-Senat auf eine Kleine Anfrage des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher mitteilt, erhielt Hamburg im ersten Quartal 37 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftstopf der Länder. Für das gesamte Halbjahr 2009 muss der Stadtstaat nach Angaben der Finanzbehörde allerdings 70 Millionen Euro einzahlen - die erhaltenen 37 Millionen eingerechnet, ergibt sich also ein Minus von 33 Millionen Euro. Auf das Gesamtjahr bezogen wird es Schätzungen zufolge auf etwa 200 Millionen Euro anwachsen, sagt Behördensprecher Daniel Stricker. Damit bliebe Hamburg zwar unter den "Geberländern" wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, würde aber wesentlich weniger abführen als zuletzt (siehe Grafik). "Nehmerland" auf das Gesamtjahr bezogen war die Stadt nur 1993 und 1994.
"Seit der Steuerschätzung im Mai 2008 ist klar, dass Hamburg an Finanzkraft verliert, aber der schwarz-grüne Senat reagiert nicht darauf", sagt Tschentscher. Das sei viel besorgniserregender als die Momentaufnahme beim Länderfinanzausgleich. "CDU und GAL erhöhen die Betriebsausgaben bis 2012 um eine Milliarde Euro, pro Jahr Schwarz-Grün also um 250 Millionen Euro. So einen Anstieg gab es noch nie, das bricht der Stadt das Genick", kritisiert Tschentscher. Er fordert, die gigantischen "Rückstellungen für Mehrbedarfe" von 100 Millionen Euro radikal zu kürzen, auf Luxus wie die teure Unterbringung des Bezirksamts Mitte in der HafenCity zu verzichten und die Kostenrahmen bei Investitionen einzuhalten. Zuletzt wurde bekannt, dass der ZOB Bergedorf 40 statt 20 Millionen Euro kosten wird.
CDU-Finanzexperte Rüdiger Kruse verweist darauf, dass Hamburg auch 1995, 1997, 1998, 1999 und 2008 im ersten Quartal "Nehmerland" war, am Ende aber doch "Geberland". Das hängt mit dem zeitlichen Aufkommen bestimmter Steuerarten zusammen und ist aus Kruses Sicht kein Indiz für eine verschlechterte Finanzlage. Dass die dramatisch ist, sei aber unbestritten - bis 2012 fehlen immerhin fünf Milliarden Euro im Haushalt. "Wir müssen sparen, schon um die Schulden, die wir machen müssen, zurückzahlen zu können", sagt Kruse. Er begrüße aber den Ansatz von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), das Thema im Herbst auf einer Senatsklausur zu besprechen und nicht hektisch Projekte wie die Stadtbahn infrage zu stellen.
Dramatisch eingebrochen ist vor allem die wichtige Körperschaftssteuer. Wurden im ersten Halbjahr 2008 noch 168 Millionen eingenommen, mussten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 17 Millionen erstattet werden - ein Rückgang um 110 Prozent.