Die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg verschiebt sich mindestens auf Herbst 2013. Zuletzt sollte es März 2013 sein. Das bestätigte Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).

Berlin. Der künftige Berliner Hauptstadtflughafen wird erst im Herbst 2013 und damit sieben Monate später als zuletzt geplant in Betrieb gehen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bestätigte am Dienstag die erneute Verschiebung des Termins auf Oktober nächsten Jahres. Die Entscheidung soll in einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am Freitag fallen.

Platzeck ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Er sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) und dem RBB-Inforadio, dass der neue Technikchef Horst Amann vorschlagen werde, den Großflughafen nicht im März 2013, sondern später zu eröffnen. Am Freitag solle auf der Aufsichtsratssitzung darüber debattiert und über den neuen Starttermin im Oktober 2013 entschieden werden. Einen konkreten Termin nannte Platzeck nicht.

Die „Berliner Morgenpost“ hatte unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, im Gespräch seien voraussichtlich der 20. oder 27. Oktober 2013. Auch der Sender RBB nannte den 27. Oktober. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sagte dazu auf Anfrage: „Nach meiner Kenntnis wird Horst Amann am Freitag einen Vorschlag in dieser Richtung unterbreiten.“

Die ursprünglich für den 14. September anberaumte Aufsichtsratssitzung der Flughafen-GmbH unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde aus Termingründen vorgezogen, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Meldungen zahlreicher Berliner Medien, wonach der Aufsichtsrat dabei den 27. Oktober 2013 als Termin festlegen will, wurden dagegen von Kunkel und Aufsichtsratskreisen zunächst nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert.

Erst im Mai war die für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung des Airports vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März nächsten Jahres verschoben worden. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen. Dieser Aufschub war unter anderem mit neuen gesetzlichen Sicherheitsauflagen seitens der EU und der Insolvenz eines Planungsbüros begründet worden.

Wowereit müsse jetzt „stichhaltig darlegen, ob der Oktober 2013 wirklich zu halten oder doch nur wieder ein politisch gesetzter Termin ist“, forderte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Vertrauensverlust sei riesig, die Menschen erwarteten Klarheit und Wahrheit.

Die erneute Verschiebung sei eine „schlechte Nachricht für den Steuerzahler“, jeder Monat Verschiebung koste Millionen, sagte Pop weiter. Der Aufsichtsrat müsse deshalb am Freitag ein ehrliches Finanzkonzept vorlegen. Mehr als ein Jahr Verzögerung lasse einen „deutlichen Rückschluss“ auf den Zustand der Baustelle zum ursprünglich geplanten Eröffnungstermin im Juni 2012 und das Ausmaß des Versagens des Aufsichtsrats zu.

Für den Berliner Piraten-Politiker Martin Delius kommt die erneute Verschiebung „nicht überraschend“. Es habe sich seit langem angedeutet, dass der 17. März 2013 nicht zu halten sei, sagte Delius auf dapd-Anfrage. Auch Delius, der voraussichtlich den in Berlin geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten soll, verwies darauf, dass sich die finanzielle Situation des Flughafens nun weiter verschärfe. Das Projekt werde noch deutlich teurer als die bisher bezifferten Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

Dezember 1991: Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.

Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.

April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp. Bis zum Urteil sind nur Bauvorbereitungen gestattet.

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.

Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.

Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

Oktober 2009: Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf den 3. Juni 2012 verschoben.

September 2010: Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.

Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern.

Mai 2012: Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen.

Juni 2012: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg spricht den Anwohnern das Recht auf besseren Schallschutz zu.

22. Juni 2012: Der Aufsichtsrat entscheidet, den neuen Starttermin 17. März erneut zu überprüfen und am 16. August darüber zu entscheiden.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage von Anwohnern ab, das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen neu aufzurollen. Jetzt steht der Eröffnung des Airports zumindest juristisch nichts mehr im Weg.

16. August 2012: Der Aufsichtsrat lässt – anders als geplant – weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung auf den 14. September. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

7. September 2012: Auf Vorschlag von Technikchef Horst Amann wird der Aufsichtsrat in einer vorgezogenen Sitzung voraussichtlich entscheiden, die derzeit für März 2013 geplante Eröffnung noch einmal zu verschieben. Im Gespräch ist nun ein Termin Ende Oktober 2013.

Mit Material von dpa, dapd und reuters