Anwälte des frühere Ministerpräsidenten Stefan Mappus nennen Löschaktion eine “völlig übliche Verfahrensweise“. Ministerium überrascht.
Stuttgart. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg sieht den Vorwurf von Vertuschungsversuchen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus in der EnBW-Affäre bestätigt. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ hatte Mappus die Festplatte seines dienstlichen Rechners nach seiner Abwahl 2011 mit Hilfe von Beamten des Staatsministeriums ausbauen und vernichten lassen.
+++Die Mappus-Affäre erreicht nun auch Berlin+++
„Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganz Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird“, sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, am Donnerstag in Stuttgart.
Der SPD-Obmann Andreas Stoch nannte die Aktion ein „weiteres Puzzleteil in der Geschichte des Täuschens und Vertuschens“ des im Vorjahr abgewählten CDU-Regierungschefs: „Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, lässt seine Festplatte ausbauen und vernichten.“ Normal wäre gewesen, lediglich private Korrespondenz zu löschen.
Das Staatsministerium ließ am Vormittag verlauten, der Vorgang werde geprüft, und kündigte für den Nachmittag eine Mitteilung an. Stoch und Sckerl verlangte eine interne Aufklärung und gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen für die Helfer von Mappus.
Mappus’ Anwälte hatten laut „Stuttgarter Zeitung“ das Vorgehen ihres Mandanten eine „völlig übliche Verfahrensweise“ genannt. Auf dem Datenspeicher seien vor allem zahlreiche CDU-Dateien und private Dateien gewesen.
Der Vorgänger von Mappus im Amt des Ministerpräsidenten, der derzeitige EU-Kommissar Günther Oettinger, sagte der Nachrichtenagentur dpa zur Frage, ob ein solches Vorgehen Usus sei: „Ich habe vor meinem Auszug aus der Villa Reitzenstein nichts an den Computern in meinem Büro vornehmen lassen. (dapd, abendblatt.de)