EnBW-Geschäft von Mappus bringt CDU in Bedrängnis

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ist kein Schuldspruch. Auch die Frage, ob Stefan Mappus als Ministerpräsident Baden-Württembergs für den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF viel zu viel Steuergeld gezahlt hat, ist längst noch nicht geklärt. Auch bei der Beurteilung von Unternehmenswerten können verschiedene Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Als absolut gesichert kann gelten, dass Mappus sich und seiner CDU schweren Schaden zugefügt hat.

In einer wahren Nacht-und-Nebel-Aktion hat er das Geschäft seinerzeit über die Bühne gezogen. Vorbei an Landesparlament und Landesverfassung. Beteiligt: sein Freund Dirk Notheis, Chef der deutschen Tochter der Investmentbank Morgan Stanley, die das Geschäft abwickelte, EdF-Chef Henri Proglio und dessen Zwillingsbruder René - Chef von Morgan Stanley Frankreich. Die CDU mag sich gern als Familienpartei sehen - gemeint hat sie das aber sicher anders.

Mappus behauptet tapfer, nur im Interesse des Landes gehandelt zu haben. Tatsächlich sollte der handstreichartige Deal bei sinkenden Popularitätswerten seinen Ruf als Macher und letzter Konservativer in der Union aufpolieren. Als strahlender Held wollte er dastehen. Er konnte nicht ahnen, dass wenig später ein Erdbeben im fernen Japan und der dadurch ausgelöste GAU im Kernkraftwerk von Fukushima sein Geschäft endgültig zum Flop geraten lassen würden. Wissen hätte er aber können, dass nassforsches Auftreten und konsequente Kungelei allein nicht ausreichen, um Politik zu gestalten, dass selbst von erfolgreichen Politikern heute erwartet wird, dass sie sich an Gesetze und parlamentarische Spielregeln halten. Das Gleiche gilt für seine Parteifreunde, die mit Rücksicht auf die eigene Karriere keinen Widerspruch wagten oder wie der damalige Finanzminister Stächele alles unterschrieben haben, was ihnen vorgelegt wurde.

In nur 15 Monaten Amtszeit hat Mappus maximalen Schaden für die CDU in deren Stammland angerichtet. Und die Aussichten der Union für die Bundestagswahl im kommenden Frühherbst hat er auch nicht verbessert.