Linke Gruppen übernehmen den Protest gegen die Berliner “Stadtrundfahrt“ der Splitterpartei “pro Deutschland“. Keine Auseinandersetzungen.

Berlin. Begleitet von Gegendemonstrationen hat die Splitterpartei "pro Deutschland" am Sonnabend vor mehreren Berliner Moscheen gegen die "Islamisierung Deutschlands" protestiert. Zu befürchteten Auseinandersetzungen kam es aber nicht. Gegen die Rechtspopulisten protestierten zeitweise bis zu 1000 Menschen.

"Islamische 'Friedensrichter" übernehmen das Geschäft von Polizei und Rechtsstaat, und Deutsch ist nicht mehr die übliche Verkehrssprache. Wer eine solche Zukunft seinen Kindern, Enkelkindern und nicht zuletzt sich selbst ersparen will, der sollte sich an der Aktion 'Hasta la vista, Salafista!' beteiligen." Mit diesen Worten hatten die Islamgegner zu den Kundgebungen aufgerufen. Ihr Motto: "Der Islam gehört nicht zu Europa - Islamisierung stoppen!"

Während es vor der As-Sahaba-Moschee und vor der Al-Nur-Moschee noch vergleichsweise friedlich blieb - beide dienen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als Anlaufpunkt und Sammelbecken für Salafisten, in beiden werden sogenannte "Islamseminare" abgehalten, bei denen auch radikale Prediger aus dem gesamten Bundesgebiet auftreten -, war die Stimmung am dritten Ziel der "friedlichen Stadtrundfahrt" deutlich aufgeheizter. An der Dar-Assalam-Moschee wurden die Rechtspopulisten mit schneidenden "Nazis raus!"- und "Haut ab!"-Rufen empfangen, antifaschistische Gruppen, SPD-, Linkspartei- und Gewerkschaftsmitglieder schwenkten "Kein Rassismus unter dem Deckmantel von Religionskritik"- und "Wir alle sind Berlin"-Transparente. Die Rechten, die auch hier wieder die umstrittenen Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard hochhielten, bezeichneten die Salafisten als "tickende Zeitbomben" und warnten vor dem Untergang des "christlich-jüdischen Abendlands".

+++ Rechte Provokationen: Entsetzen über Salafisten-Gewalt +++

+++ Sicherheitsbehörden fürchten Anschläge in Deutschland +++

Die Berliner Polizei, gewarnt durch ähnliche Kundgebungen von "pro NRW", bei denen es vor drei Monaten in Bonn und Solingen zu heftigen Ausschreitungen gekommen war - damals wurden zwei Beamte durch Messerstiche schwer verletzt -, hielt die beiden Lager durch massive Absperrungen auseinander. Sie hatte nach eigenen Angaben Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei angefordert und war mit insgesamt 1800 Beamten im Einsatz. Ihre Bilanz: fünf Festnahmen, nachdem Gegendemonstranten Farbbeutel und Flaschen geworfen hatten.

Noch am Freitag hatten die Moscheevereine versucht, die Kundgebungen per Eilantrag untersagen zu lassen. Das Oberlandesgericht hatte diese Forderung jedoch unter Hinweis auf das Demonstrationsrecht zurückgewiesen. Die Karikaturen, hieß es in der Begründung, unterlägen der Kunstfreiheit. Daraufhin sei in den Freitagsgebeten an die Gläubigen appelliert worden, nicht an den Gegenveranstaltungen teilzunehmen. Man halte die Kundgebungen für eine Provokation, sagte der Generalsekretär des Islamrats in Deutschland, Burhan Kesici. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes halten sich in Berlin 350 Salafisten auf, 100 davon gelten als gewaltbereit.

Gestern steuerte "pro Deutschland" dann Einrichtungen der linken Szene an. Vor den ehemals besetzten Häusern an der Köpenicker und an der Liebigstraße, die linken Gruppen heute als Treffpunkte dienen, schwenkten sie Plakate mit dem Slogan: "Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!" Auch diese Kundgebungen wurden von Gegendemonstrationen begleitet, auch dabei waren wieder 1800 Polizisten im Einsatz.