Die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstützten Verbotsverfügungen der Polizei wurden vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt.
Düsseldorf. Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW darf bei anti-islamischen Aktionen in Nordrhein-Westfalen provokative Karikaturen zeigen. Die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstützten Verbotsverfügungen der Polizei wurden vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Das teilte ein Sprecher der Polizei in Wuppertal mit, in deren Bereich Pro NRW für Dienstag zwei Veranstaltungen – in Solingen und Remscheid – angemeldet hatte.
Die vom Landesverfassungsschutz beobachtete Partei wollte in mehreren Städten Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zeigen. Die 2005 veröffentlichten Bilder hatten damals für heftige Reaktionen in islamischen Ländern gesorgt. Westergaard selbst verwahrte sich jetzt dagegen, für die Zwecke der Rechtsextremisten eingespannt zu werden.
Der Polizeisprecher betonte, die Auflage, dass die Karikaturen „nicht in unmittelbarer Nähe“ von Moscheen gezeigt werden dürfen, sei nicht beanstandet worden. Außerdem würden die Aktionen von Pro NRW auf strafbare Inhalte hin genau beobachtet. Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Splitterpartei mit den Karikaturen in Essen provoziert.
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard hat sich unterdessen von einem islamfeindlichen Karikaturenwettbewerb der Splitterpartei distanziert. „Ich möchte mit keiner politischen Partei und keiner politischen Bewegen in Verbindung gebracht werden“, sagte Westergaard. Nur mit der Meinungsfreiheit wolle er in Verbindung gebracht werden, fügte er hinzu. Er habe den dänischen Journalistenverband um Hilfe gebeten, um gegen eine missbräuchliche Nutzung seines Namens durch die Slitterpartei vorzugehen.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung Pro NRW lobt auf ihrer Internetseite im Rahmen des Wettbewerbs auch einen mit 1000 Euro dotierten „Kurt-Westergaard-Ehrenpreis für die mutigste islamkritische Karikatur“ aus. Der 77-jährige Westergaard hatte im Jahr 2005 Karikaturen des Propheten Mohammed in der Tageszeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlicht, die zu massiven Protesten in der islamischen Welt geführt hatten. Er lebt nach eigenen Angaben immer noch unter Polizeischutz.
Mit Material von dpa