CDU und CSU wollen die Einkommenssteuern nach der Bundestagswahl senken.
Berlin. Nach langem Tauziehen verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin auf Steuerentlastungen als Kernpunkt des gemeinsamen Wahlprogramms, das Ende des Monats offiziell vorgestellt werden soll.
Zentrales Ziel sei die Entlastung der Mittelschicht und kleiner Einkommen in der nächsten Legislaturperiode, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gestern. Dazu solle der Eingangssteuersatz von derzeit 14 Prozent gesenkt und der Anstieg der Steuerkurve, der sogenannte Mittelstandsbauch, abgeflacht werden. "Die großen Streitpunkte sind abgeräumt", sagte Dobrindt. "Im Steuerbereich herrscht Einigkeit." Zeitpunkt und genauer Umfang der Entlastung blieben zunächst offen. CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm am 29. Juni vorlegen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich sehr zufrieden mit den Vereinbarungen. Alle Fragen seien diskutiert worden, "und es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben", sagte Pofalla im Deutschlandfunk. Die Union werde als einzige Volkspartei ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen, das darauf abziele, dass die Menschen künftig "mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie" hätten.
Der CSU-Wirtschaftsexperte und frühere Parteichef Erwin Huber sagte, das CSU-Steuerkonzept vom Mai 2008 sei die Grundlage für das gemeinsame Wahlprogramm: "Im Kern ist das die Zielsetzung, die von der CSU beabsichtigt war, um Leistungsträger und Normalverdiener zu entlasten." Die Union wolle die Steuersätze so ändern, dass die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnerhöhungen durch die sogenannte kalte Progression abgebaut würden.
Ferner soll der Betrag erhöht werden, ab dem der Höchststeuersatz von 42 Prozent fällig wird. Die Summe soll von heute rund 52 000 Euro mit einem Zwischenschritt auf 60 000 Euro aufgestockt werden. Außerdem will die Union das gegenwärtige System der Erhebung der Mehrwertsteuer überprüfen. Das gilt als Zugeständnis an die bayerische Schwesterpartei, die eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie und Gastronomie verlangt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der zuvor wiederholt vor einer Steuersenkung auf Pump gewarnt hatte, rechnet wegen der beschlossenen Schuldenbremse mit mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. "Die Schuldenregel beim Bund wird dazu führen, dass eine künftige Regierung sehr rasch an der Frage gemessen wird, wie sie die Punktlandung 2016 schafft, wenn nur noch zehn Milliarden Euro neue Schulden möglich sind", sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur.
"Das engt den Spielraum für neue Ausgaben, aber auch für Steuermindereinnahmen stark ein", fügte er hinzu.