In der Diskussion über Steuersenkungen nach der Bundestagswahl kommt die Union nicht zur Ruhe. Saarlands Regierungschef Peter Müller erhebt jetzt im Abendblatt weitergehende Forderungen.

Hamburg. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat weitergehende Forderungen für eine Steuerreform nach der Bundestagswahl erhoben. „Wir brauchen das Steuersignal nach der Bundestagswahl", sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). "Dazu gehört der Ausgleich der kalten Progression und die Erhöhung des Grundfreibetrages.“ Müller ging damit Müller über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinaus, im Lauf der kommenden Legislaturperiode die sogenannte kalte Progression zu dämpfen.

Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Abendblatt-Interview ebenfalls dafür ausgesprochen, in der kommenden Legislaturperiode die Steuern zu senken. Auf den Einwand, dass angesichts von Steuerausfällen in Höhe von 316 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 eher Konsolidierung angesagt sei, meinte Kauder: "Man darf Konsolidierung und Steuersenkungen nicht gegeneinander stellen. Im Gegenteil: Sie gehören gerade in der jetzigen Situation zusammen." Wichtig seien das richtige Maß und der richtige Zeitpunkt, sagte Kauder weiter. "Wenn der Staat immer Geld übrig haben müsste, um Steuern zu senken, hätte man nie etwas zur Entlastung der Bürger tun können."

Zugleich verteidigte der Fraktionschef die Steuerpläne der Union. "Das ist seriös", sagte Kauder. "Steuersenkungen sind wichtig, um Wachstum anzukurbeln, und erst mit Wachstum können wir die durch die Krise entstandenen Lasten auch wieder abtragen." Nach den Worten von Kauder will die Union noch vor der Bundestagswahl beschließen, "dass die Beiträge zur Krankenversicherung in wesentlich höherem Umfang als bisher von der Steuer abgesetzt werden können". Das habe das Bundesverfassungsgericht verlangt, und es entlaste die Bürger zum 1.Januar 2010 um zehn Milliarden Euro.

Mit Blick auf Forderungen der CSU, eher bei der Einkommenssteuer zu entlasten, meinte Kauder: "CDU und CSU haben sich darauf verständigt, die Wirkungen der kalten Progression in der nächsten Legislaturperiode zu entschärfen." Ziel sei, dass Lohnerhöhungen nicht durch einen höheren Steuerabzug und Inflation aufgefressen würden. "Im Detail werden CDU und CSU ihre steuerpolitischen Vorstellungen Ende Juni vorstellen", sagte Kauder.

Unterdessen schlos Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer definitiv aus. „Ich sage ein klares Nein“, sagte Merkel am Sonntag dem Fernsehsender RTL in der Sendung „Townhall Meeting“. In der Sendung hatten Zuschauer Fragen an die Kanzlerin stellen können. Merkel erteilte auch einer Reichensteuer eine Absage. „Steuerhöhungen sind jetzt nicht der richtige Weg“, sagte sie auf die Frage eines Zuschauers, ob ab einem Einkommen von 100.000 Euro eine Sondersteuer von 15 Prozent erhoben werden solle. Das sei nicht das „richtige Signal“, sagte Merkel.