U-Boot-Jäger und Tankerbesatzung arbeiteten zusammen. Ein Hubschrauber-Einsatz vereitelte die Entführung des Schiffes. Die Deutsche Diskussion geht weiter.
Berlin/Nairobi. Deutschland diskutiert, andere handeln. Während die Debatte um eine Grundgesetzänderung für die Anti-Piraten-Missionen den politischen Raum dominieren, hat die russische Marine einen Angriff auf einen Öltanker abgewehrt. Die Besatzung des Tankers „Spirit“ feuerte als Warnung zwei Leuchtraketen auf ein mit bewaffneten Piraten besetztes Boot. Der 15 Seemeilen entfernte U-Boot-Jäger „Admiral Pantelejew“ schickte einen Hubschrauber zur Hilfe. Vereint sei es gelungen, den Angriff der Piraten abzuwehren, hieß es in der russischen Agentur Itar-Tass.
Der russische Öltanker befinde sich auf dem Weg zu einem Hafen am Persischen Golf. Auf dem gefährlichen Teil der Reise wurde die „Spirit“ von dem U-Boot-Jäger begleitet. An Bord des unter liberianischer Flagge fahrenden Tankers sind 22 Russen.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhard von Klaeden (CDU), befürwortet eine Grundgesetzänderung zum verstärkten Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten. Die im Grundgesetz vorgenommene Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit stamme aus Zeiten des Kalten Krieges und könne nicht mehr aufrechterhalten werden, sagte von Klaeden dem Radiosender MDR Info. „Das steht wörtlich so auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD.“
Die Ereignisse vor der Küste Somalias seien ein erneuter offensichtlicher Hinweis, dass diese Analyse richtig sei, sagte der CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten eine Grundgesetzänderung gefordert, um den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten zu erleichtern.
Die SPD lehnt eine Verfassungsänderung ab. Zwar spreche vieles dafür, die Bundeswehr für Einsätze zur Geisel-Befreiung zu ertüchtigen, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Rheinischen Post“. „Dafür brauchen wir aber keine Verfassungsänderung und schon gar nicht in dieser Wahlperiode“, sagte der SPD-Politiker. Das Mandat für die Operation Atalanta erlaube alle Maßnahmen, die notwendig seien, um die Piraterie zu unterbinden. „Dazu gehört auch die Befreiung von gekaperten Schiffen und die Befreiung von Geiseln.“
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: „Schon nach bestehender Rechtslage haben wir jede Möglichkeit, die Piraterie entschieden zu bekämpfen. Das Mandat des Deutschen Bundestages ist eindeutig und robust genug. Wenn die Bekämpfung nicht erfolgt, weil die Politik zögert, ist das die Verantwortung der Regierung – aber nicht eine Frage der Verfassung.