Wenn es in der Politik mal schnell gehen soll, erschallt der Ruf nach einer Grundgesetzänderung umso lauter.

Die Verfassung stehe im Weg, um Leben oder gute Vorschläge aus einem Ministerium zu retten. Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Das Grundgesetz ist eine klug erbaute Trutzburg für alle Deutschen und ihren Staat. Wer dauernd anbaut, umbaut und Sonderfälle definiert, wie Große Koalitionen das qua Mehrheit nach Belieben tun, schnürt politischen Handlungsspielraum erst recht ein.

Dass Innenminister Wolfgang Schäuble für die unbestritten notwendige Piratenjagd am Horn von Afrika in die Verfassung eingreifen will, kann vielerlei bedeuten: Die Regierung weiß nicht weiter, der Bundestag hat die Mandate für die Auslandseinsätze falsch definiert, die Zuständigkeiten zwischen Marine, KSK, GSG9 und anderen sind schwammig.

Oder aber Schäuble führt ganz anderes im Schilde. Sollte es mal wieder der Einsatz der Bundeswehr im Innern und der dafür benötigte Grundgesetzeingriff sein, wäre dieses Manöver schnell enttarnt.