Abendblatt-Interview: Der Bundesinnenminister dringt auf eine Gesetzesänderung. Wolfgang Schäuble sprach von „Strukturen, die unserem Land gefährlich werden können“.

Hamburg. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Gesetzesänderung, um dem Bundesverfassungsschutz die Beobachtung der Organisierten Kriminalität zu ermöglichen. „In einigen Bundesländern hat der Verfassungsschutz schon die Befugnis, die Organisierte Kriminalität zu beobachten. Das will ich durch eine entsprechende Gesetzesänderung auch für den Bundesverfassungsschutz erreichen und die Organisierte Kriminalität bundesweit zum Beobachtungsobjekt machen“, sagte Schäuble im Interview des Hamburger Abendblatts (Donnerstag-Ausgabe). Die Organisierte Kriminalität schaffe mit ihren finanziellen Möglichkeiten „Strukturen, die unserem Land gefährlich werden können“, warnte der Minister.

Schäuble (CDU) will auch nach der Bundestagswahl in Deutschland politisch aktiv bleiben und nicht etwa nach Brüssel wechseln. Er hat mehrfach betont, für einen Wechsel in die EU-Kommission nicht zur Verfügung zu stehen. Schäuble hat seinen Wahlkreis in Offenburg. Angeblich soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Innenminister die Stelle als deutscher EU-Kommissar in Aussicht gestellt haben. Die CDU reklamiert den Posten für sich. EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen (SPD) will der neu zu bildenden EU-Kommission aus Altersgründen künftig nicht mehr angehören.