Nach Urteil zu Zirkumzision

Beschneidung: Graumann fordert neues Gesetz noch im Herbst

Zentralratspräsident droht mit dem Wegzug jüdischer Glaubenangehöriger. Bahr prüft Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht.

Passau/Berlin/Düsseldorf. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, drängt die Politik in der Frage der Beschneidungen zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel, alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten per Brief eindringlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte Graumann dem "Focus“ laut Vorabbericht.

Falls es bei der Rechtsauffassung eines Kölner Gerichts bleibe, wonach die Beschneidung eines Jungen strafbare Körperverletzung ist, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. "Dann müssten wir gehen“, sagte Graumann. Das sei "kein rhetorischer Trick“.

Dass die Bundesregierung eine Regelung für religiöse Beschneidungen anstrebt, begrüßt Graumann indes. "Dass die Bundesregierung diese Klarstellung jetzt offiziell zugesagt hat, ist ein wichtiges und positives Signal, das wir würdigen“, sagte Graumann der "Passauer Neuen Presse“ (Sonnabend). Den Ankündigungen müssten jetzt aber auch schnell Taten folgen, fügte er hinzu.

Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet hatte, herrsche große Verunsicherung: "Sie verbindet sich mit der Frage, ob jüdisches Leben in Deutschland weiter möglich sein wird“, erklärte Graumann.

Er hoffe jetzt auf eine breite, parteiübergreifende Mehrheit für das Gesetz im Bundestag, sagte der Zentralrats-Vorsitzende. "Die Grünen haben sich schon sehr früh positioniert . Die SPD hat sich gerade auch sehr positiv geäußert. Das schätzen wir sehr.“ Nur die Linke habe zum umstrittenen Urteil des Kölner Landgerichts noch nicht Stellung bezogen. Die Partei habe offenbar die „totale Sprachlosigkeit befallen“, kritisierte Graumann.

Bahr prüft Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die rituelle Beschneidung von Jungen straffrei zu halten, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfen, ob sich dies im Patientenrecht verankern lässt. "Wir werden diskutieren, ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, sagte Bahr der "Welt“ (Sonnabend). Man müsse aber "abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist“.

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Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle: "Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut“, sagte Bahr. Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), stellt eine rasche Lösung in Aussicht. "Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können“, sagte Böhmer der "Passauer Neuen Presse“. Die Lage nach dem Kölner Urteil habe bei vielen Juden und Muslimen für große Verunsicherung gesorgt. "Umso wichtiger ist es jetzt, in dieser Frage zügig Rechtssicherheit zu erreichen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

Ärzte sehen weiter Klärungsbedarf

Derweil dringt der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, auf eine verbindliche Regelung. Der derzeitige Schwebezustand sollte nicht zu lange dauern, sagte der Chef der drittgrößten deutschen Ärztekammer. Notwendig sei eine politische und gesellschaftliche Diskussion. "Man kann aber nicht ewig warten.“ Die Kammer im Bezirk Nordrhein ist die berufliche Vertretung der 53.000 Ärzte im Rheinland.

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Es gelte, die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Kindes und der Religionsfreiheit abzuwägen, sagte Henke. "Es ist ein gesellschaftliches Thema, das wir nicht medizinisch regeln können.“

Nach jüdischer Tradition werden neugeborene Jungen am 8. Lebenstag beschnitten. Im Islam ist der Eingriff bei Jungen später üblich. "In beiden Religionen ist die Zugehörigkeit eng mit diesem Akt verbunden“, sagte Ärztekammerpräsident Henke.

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Die Ärztekammer rate ihren Mitgliedern derzeit davon ab, religiös begründete Beschneidungen vorzunehmen. Die Beschneidung von Jungen durch Ärzte sei zuvor durchaus verbreitet gewesen. In türkischen Familien sei es die Regel, dass ein Arzt den Eingriff vornehme. "Unsere Sorge ist, dass jetzt Beschneidungen stattfinden, die nicht unter den notwendigen medizinischen Voraussetzungen erfolgen.“

Mit Material von dpa, dapd und epd