Euro-Rettung

Rösler zuversichtlich: Klagen scheitern in Karlsruhe

Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Zukunft des Euro in der Hand. Sind ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar?

Berlin. Die Zukunft des Euro liegt jetzt in der Hand von acht deutschen Richtern: Das Bundesverfassungsgericht muss in den kommenden Wochen entscheiden, ob der 700-Milliarden-Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) gab sich jedoch zuversichtlich, dass die Klagen in Karlsruhe letztlich scheitern werden. "Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Unmittelbar nach der Bundestagsentscheidung hatten in der Nacht zu Sonnabend mehrere Gruppen Verfassungsbeschwerden eingelegt - von der Linksfraktion über den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und dem Verein Mehr Demokratie. Letztere wurde bis zu diesem Zeitpunkt von insgesamt 11 777 Menschen unterstützt. Darunter sind 261 aus Hamburg, also etwa 2,2 Prozent, wie der Verein auf Abendblatt-Anfrage mitteilte. Im Vergleich dazu kommen aus Berlin 733 (6,2 Prozent) und München 547 (4,6 Prozent). Am Sonntagabend hatten sich der Beschwerde bereits sogar mehr als 16 000 Bürger angeschlossen. Mit dabei ist auch der Bund der Steuerzahler. Die Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

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Unterdessen geht die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union weiter. In einer Umfrage von Infratest dimap für die "Welt am Sonntag" sprachen sich 51 Prozent gegen ein starkes politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen der europäischen Staaten aus. Allerdings wünschten sich 43 Prozent, dass sich die Europäische Union zu "Vereinigten Staaten von Europa" weiterentwickelt.

Aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel braucht die EU eine "Reform an Haupt und Gliedern". Man müsse ein ganz neues Konzept der EU schaffen, "das die Menschen mitnimmt", sagte er der "Welt am Sonntag". Das "Eliten-Europa" ohne jede Rücksicht auf die Meinung seiner Bevölkerung sei gescheitert", und die EU stehe vor einer "Neugründung", so der Parteivorsitzende weiter. "Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?" Eines Tages werde man dafür das Grundgesetz ändern müssen. "Ob dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag genügt oder ob das Volk über eine erneuerte Verfassung abstimmen muss, wird zu klären sein."

Auch die Grünen dringen wegen der Machtverschiebungen durch die Euro-Krise auf eine grundlegende Reform. Wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben würden, "müsste das Europaparlament gegenüber seinem jetzigen Status so aufgewertet werden, dass es als ein vollwertiges, demokratisches, das Volk repräsentierendes Parlament anzusehen ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, der Wochenzeitung "Das Parlament". Er regte eine Reform der Europäischen Verträge und Volksabstimmungen an.