Euro-Rettungsschirm

Sondersitzung Haushaltsausschuss zu ESM

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die beim EU-Gipfel vereinbarte mögliche direkte Hilfe für marode Banken über den Euro-Rettungsschirm sorgt für Ärger im Bundestag.

Berlin. Nach dem Brüsseler EU-Gipfel verlangen die Sozialdemokraten von der Bundesregierung Auskunft über die aus ihrer Sicht vollzogene Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am frühen Nachmittag solle die Regierung ihre „180-Grad-Wende“ erklären, twitterte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.

Die Gipfelteilnehmer hatten sich in der Nacht auf die Möglichkeit von direkten Bankenhilfen und einen erleichterten Zugriff auf den ESM verständigt, was vor allem Italien zugutekommen soll. Mit einem Wachstumspakt im Umfang von 120 Milliarden Euro sollen zudem die Konjunktur angekurbelt und Jobs geschaffen werden.

+++ Merkel ohne Wahl: Knappe Niederlage für Deutschland +++

Schneider schrieb bei Twitter: „Bankenunion mit Haftung ESM ohne Auflagen für die Länder! Krachende Niederlage für Merkel. Gestern hat sie das noch ausgeschlossen.“ Auch seien die Auflagen an ein Land nur noch ein „Papiertiger“. „Was ist mit Merkel am Donnerstag passiert“, fragte Schneider.

Nahles kann mit Kompromiss leben

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich hingegen weitgehend positiv über die Gipfelergebnisse geäußert. Zwar habe Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte Nahles dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte allerdings hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll, jetzt auf dem Weg sei.

Auch aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Merkel Positionen räumen müssen, die zuvor als unverrückbar galten. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: „Sie musste sich jetzt bewegen – uns freut das.“

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte hingegen die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“, sagte Gysi bei n-tv.

Kritiker melden sich zu Wort

Kritik kam auch vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionen Deutschlands, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde“, beklagte der CDU-Politiker, der aber die Verabschiedung des Wachstumspakts begrüßte.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, Merkel habe die massiven Versuche der vergangenen Tage, zu einer gemeinsamen Haftung zu kommen, gemeinsam mit anderen Staaten abwehren können. „Das ist für Deutschland als Stabilitätsanker gut, ist aber auch für ganz Europa gut“, sagte er im ZDF.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warb um Verständnis für Merkel. Ihre Verhandlungsposition in Brüssel sei nicht einfach gewesen, sagte Döring dem TV-Sender Phoenix. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekomme Merkel nur mit dem Wachstumspakt. Das wiederum hätten Italiener und Spanier für ihre Interessen genutzt. Am Ende entscheide aber immer auch der Bundestag, wer Hilfen aus dem ESM bekomme, hob Döring hervor.

+++ Hilfe für Spanien und Italien - Bankenaufsicht soll kommen +++

Der Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch warnte hingegen vor wachsenden Risiken für Deutschland. Das Land sei längst in einem Mechanismus gefangen, der dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern“, sagte Willsch im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen“, befürchtet der CDU-Politiker.

Am Freitagabend wollten Bundestag und Bundesrat über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen. Nach den Vorabeinigungen zwischen Regierung einerseits sowie den Fraktionen von SPD und Grünen beziehungsweise den Bundesländern andererseits galten Zweidrittelmehrheiten als sicher. Allerdings sind bereits mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerde angekündigt. Eine Gruppe von Professoren, die Linkspartei, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ wollten ihre Klagen und Eilanträge in Karlsruhe abgeben, sobald der Bundesrat über die neuen EU-Verträge abgestimmt hat.

(dpa)