Kredit-Affäre um Bundespräsidenten

Verfassungsjurist: Wulff soll sich selbst anzeigen

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Eine Prüfung des Landesverfassungsgerichts könne für Wulff ein geeigneter Weg sein, um alle gegen ihn geäußerten Vorwürfe klären zu lassen, sagte der Juraprofessor Jörg-Detlef Kühne gestern der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Hannover/Berlin. Ein Verfassungsjurist hat Bundespräsident Christian Wulff in seiner Kreditaffäre zur Selbstanzeige beim niedersächsischen Staatsgerichtshof geraten. Eine Prüfung des Landesverfassungsgerichts könne für Wulff ein geeigneter Weg sein, um alle gegen ihn geäußerten Vorwürfe klären zu lassen, sagte der Juraprofessor Jörg-Detlef Kühne gestern der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der Bundespräsident steht in der Kritik, weil er als Regierungschef in Hannover von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens einen Privatkredit im Wert von 500 000 Euro für den Kauf eines Hauses aufnahm, diesen 2010 bei einer Anfrage im Landtag jedoch unerwähnt ließ.


Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will den Kredit für Bundespräsident Christian Wulff beim Treffen des Kontrollgremiums der BW-Bank thematisieren. Schmiedel sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart, er gehe davon aus, dass der Vorstand in der nächsten Sitzung des Gremiums über die Begleitumstände des Immobiliendarlehens informiere.

Der Aufsichtsratschef der BW-Bank, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch): „Ich gehe davon aus, dass aufgrund der medialen Wellen des Themas der Vorstand in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats kurz berichten wird.“ Weiter sagte Schuster, die Vergabe von Krediten falle in den Aufgabenbereich des Vorstands der BW-Bank: „Der Vorstand hat solche Kredite zu verantworten.“

SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel, der Mitglied des Kontrollgremiums ist, sprach sich ferner dafür aus, dass die bankinterne Revision prüfe, ob bei der Kreditvergabe die internen Vorschriften eingehalten wurden. Dies sei notwendig, um Spekulationen zu beenden, dass es Sonderkonditionen für Wulff gegeben habe. „Solche Spekulationen schaden der Bank.“

Roswitha Blind, ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat und Stuttgarter Stadträtin, sagte im ZDF: „Ich gehe davon aus und erwarte es auch, dass Prominente überhaupt keine Sonderkonditionen bekommen.“ In der „heute“-Sendung erklärte sie: „Das wäre ja ein Schaden für die Bank. Und ich erwarte jetzt, dass im Aufsichtsrat aufgeklärt wird, wie das in diesem Fall war.“ Das Gremium wolle erfahren, warum Wulff Sonderkonditionen bei seinem Hauskredit gewährt wurden.

Das Kontrollgremium tagt regulär erst am 30. April 2012. Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg. Diese ist wiederum in Staatsbesitz. Nach Recherchen des Magazins „Spiegel“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen – und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Die SPD-Politikerin Blind sagte im ZDF: „Ich erwarte, dass auch Spitzenpolitiker Kredite zu völlig normalen Konditionen bekommen.“

„Die Welt“ berichtet unter Berufung auf Schusters Sprecher, dass das zinsgünstige Darlehen an Wulff kein Thema im Kreditausschuss gewesen sei. Dieses Gremium müsse laut Geschäftsordnung nur dann zustimmen, wenn Kredite an Privatpersonen und Unternehmen von mehr als zehn Millionen Euro vergeben werden. Inzwischen sei der Kreditausschuss aufgelöst worden.