Thüringer LKA bestätigt, dass Telefonmitschnitte von mutmaßlichen Helfern des Zwickauer Neonazi-Trios wegen Löschfristen vernichtet wurden.
Erfurt/Berlin. Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hat bestätigt, dass Telefonmitschnitte von mutmaßlichen Helfern der Neonazi-Terrorzelle vernichtet wurden. Grund seien die Löschfristen im Anschluss an die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 2003, bestätigte ein Behördensprecher am Freitag einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Demnach sind aber noch schriftliche Zusammenfassungen der Gespräche vorhanden. Sächsische Behörden hätten im Jahr 2000 sieben mutmaßliche Helfer des zwei Jahre zuvor untergetauchten Trios abgehört. Vernichtet worden seien aus Sicherheitsgründen auch alte Sprengsätze des Trios aus Jena.
Ermittler des LKA hatten 1998 in einer Jenaer Garage des Trios Rohrbomben mit Schwarzpulver sowie 1,4 Kilo des Sprengstoffs TNT gefunden. Nach der unmittelbar vorangegangenen ergebnislosen Durchsuchung einer anderen Garage war ein Mann des Trios davongefahren – und blieb von da an wie die beiden anderen Verdächtigen verschwunden. Die Nagelbombe bei dem Anschlag in Köln 2004, der auch dem Trio zur Last gelegt wird, enthielt ebenfalls Schwarzpulver. Das Landeskriminalamt verwies darauf, dass umfangreiche Ermittlungsakten zu dem Fall unter anderem mit Ergebnissen der Spurensicherung aber noch vorhanden seien.
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Gegen das Trio war seinerzeit wegen Sprengstoffbesitzes ermittelt worden. Da die Verjährungsfristen dafür bei fünf Jahren liegen, war das Verfahren 2003 eingestellt worden. Einen Verdacht auf eine terroristische Vereinigung hatten damals weder die Staatsanwaltschaft Gera gesehen noch der Generalbundesanwalt, der die Akten zu dem Fall angefordert hatte. Eindeutige gesetzliche Regelungen zu Aufbewahrung oder Vernichtung von physischen Beweismitteln gibt es nach Angaben des Justizministeriums nicht. Sie würden aber normalerweise nach Einstellung des Verfahrens zurückgegeben oder vernichtet. Personenbezogene Daten aus Telefonüberwachungen müssten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens sofort gelöscht werden.
Mit Blick auf die parlamentarische Untersuchung des Falls erklärte am Freitag auch die CDU-Landtagsfraktion ihre Bereitschaft zu einem Untersuchungsausschuss. Sie bezeichnete es aber als sinnvoller, dass er erst die Arbeit aufnehme, wenn die Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer mit ihrer Arbeit fertig sei. Schäfer hatte Ende November dafür mindestens drei Monate angesetzt.
(dpa/abendblatt.de)
