Piratenpartei

Piraten wollen die Kirchensteuer abschaffen

Auf dem Parteitag stimmten sie für eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Die Religion soll außerdem nicht von Behörden erfasst werden.

Offenbach. Die Piratenpartei will Kirche und Staat strikt voneinander trennen. Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach sprachen sich die anwesenden rund 1.300 Mitglieder dafür aus, „finanzielle und strukturelle Privilegien für einzelne Glaubensgemeinschaften“ abzuschaffen. Die Piraten wandten sich außerdem gegen eine behördliche Erfassung der Religionszugehörigkeit und gegen den Einzug von Kirchensteuern durch den Staat.

Der Leiter des katholischen Büros bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, reagierte auf Anfrage gelassen auf die Vorstöße. Er halte es für notwendig, ungeachtet aller möglichen Differenzen mit der Piratenpartei ins Gespräch zu kommen, so Jüsten. Dabei gehe es auch darum zu zeigen, dass sich das bisherige Verhältnis zwischen Staat und Kirchen bewährt habe und die konkreten rechtlichen Bestimmungen letzten Endes nicht nur den Kirchen, sondern allen Menschen im Land zugute kämen. Als Beispiele nannte er die Arbeit der Kirchen im sozialen Bereich wie etwa der Jugendhilfe.

Der Bundesparteitag, der erste nach dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus, fand unter großem Medieninteresse statt. Rund 200 Journalisten hatten sich akkreditiert, um über das Ereignis zu berichten. Zu den weiteren Beschlüssen zählen ein Bekenntnis zu Europa sowie ein Aufruf zu einer „liberalen Drogenpolitik“. Statt Konsumenten zu kriminalisieren, sollten die Erwerbsstrukturen besser kontrolliert werden. Zugleich sprach sich die Partei in diesem Zusammenhang für „sinnvolle und notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen“ aus.

+++ Piraten stimmen mit knapper Mehrheit für Grundeinkommen +++

Darüber hinaus forderten die Piraten nach intensiver Debatte ein bedingungsloses Grundeinkommen und erteilten jeglichen Formen von Rechtsextremismus und „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ eine Absage. Dabei kam es zu Diskussionen über die Anwesenheit von Bodo Thiesen. Dem Piraten-Mitglied wird vorgeworfen, im Netz Holocaustleugner zitiert zu haben und faschistischem Gedankengut nahezustehen. Ein Antrag auf Ausschluss vom Parteitag scheiterte jedoch. (KNA)