Merkel will EU in "Stabilitätsunion" umwandeln

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Kampf gegen die Schuldenkrise rasch die europäischen Verträge nachbessern.

Sie reise Ende nächster Woche zum EU-Gipfel nach Brüssel mit der festen Absicht, "Vertragsänderungen zu schaffen", sagte die Kanzlerin im Bundestag. Nötig sei eine "neue europäische Schuldenbremse". Die EU müsse künftig zur "Stabilitätsunion" werden - mit automatischen Sanktionen gegen Haushaltssünder und mehr Durchgriffsrechten für europäische Institutionen. Merkel, die am Montag in Paris mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein gemeinsames Konzept entwerfen will, sprach von der "schwersten Krise seit Einführung des Euro, wenn nicht in der Geschichte der europäischen Einigung". Sie werde Deutschland noch jahrelang beschäftigen.

Die Opposition im Bundestag hielt der Kanzlerin vor, die Krise nicht wirksam zu bekämpfen und sogar noch zu verschärfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Regierung gefährde mit ihrer "Wankelmütigkeit" die Stabilität in Europa. Merkel habe der Bevölkerung immer wieder fälschlicherweise "vorgegaukelt", dass eine tragfähige Lösung in Sicht sei.

Die EU-Kommission in Brüssel lobte Merkels Rede als "sehr wichtig". Auch Börsianer bewerteten sie positiv. Der deutsche Leitindex DAX schloss am Freitag 0,74 Prozent höher als am Donnerstag und schaffte damit ein Wochenplus von 10,7 Prozent.