Euro-Krise

Kanzlerin Merkel will neue Regeln für Europas Sünder

Lesedauer: 6 Minuten
Thomas Vitzthum

Foto: dpa / dpa/DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt im Bundestag Änderungen der EU-Verträge an. Montag trifft sie Frankreichs Präsidenten Sarkozy.

Berlin. Von einem "Testballon" spricht Frank-Walter Steinmeier, und Angela Merkel hebt es fast aus dem Sessel. Ihr Kopf schnellt hoch, sie blickt in die Reihen ihrer Koalition und schüttelt heftig den Kopf. Der SPD-Fraktionschef hat nach der Regierungserklärung der Kanzlerin zur Europapolitik ein böses Wort in den Mund genommen: Elite-Bonds. Zu Beginn der Woche hatte die "Welt" berichtet, dass es Überlegungen gebe, diese in Staaten mit der höchsten Bewertung durch die Rating-Agenturen einzuführen. Keine Euro-Bonds für alle, aber ein erster Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden. Die Bundesregierung entrüstete sich und wies den Bericht zurück. Die Opposition glaubt dem Dementi nicht. "Da steigt ein Testballon auf. Die Halbwertszeit Ihrer roten Linien ist immer kürzer geworden", sagt Steinmeier und nennt Merkel eine "penetrante, doppelzüngige Schulmeisterin".

Merkel Umfallen vorzuwerfen ist ein gängiger Topos in den Debatten über den Euro geworden. Die Verweise Steinmeiers wie auch der Fraktionschefs von Grünen und Linken, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, auf Reden und Aussagen, die ein Jahr und älter sind, kann im Bundestag kaum jemand überprüfen. Doch die Opposition weiß, dass der Vorwurf des Taktierens und der zu schnellen Richtungswechsel verfängt - ob gerechtfertigt oder nicht. Der Zweifel ist gesät - bis in die Reihen der Koalition. Deren Redner wiederholen zwar mit anderen Worten, was Merkel zuvor betont hat, bedrängen sie aber, bei den Euro-Bonds nicht nachzugeben.

+++Merkel und Sarkozy wollen EU-Vertrag ändern+++

+++Merkel bleibt hart bei Anti-Eurobonds-Kurs+++

Merkel vergleicht die Euro-Rettung mit einem Marathonlauf. Ab Kilometer 35 werde es schwierig, das wisse sie von Langstreckenläufern. "Aber man kann es schaffen, wenn man von Anfang an das Ganze im Blick hat." Dies nimmt sie offensichtlich für sich in Anspruch. Ihre Mitläufer aber zweifeln. Anders sind die Anfeuerungsrufe nicht zu erklären, zu denen sich einige gerade in den Reihen der FDP hinreißen lassen. "Sie sind ein Fels in der Brandung", sagt FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, "Diese Kanzlerin kämpft engagiert", ruft Fraktionschef Rainer Brüderle. Die FDP ist in Sorge, dass Merkel doch noch umfällt. Aber nicht nur sie.

An Elite-Bonds wollen nicht viele glauben, doch jeder in Union und FDP weiß, dass Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Sympathien für Euro-Bonds hegt. Am Montag trifft er sich mit Merkel in Paris, um die gemeinsame Linie für das Treffen des europäischen Rates, den nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs, am Donnerstag und Freitag in Brüssel festzulegen. In ihrer Regierungserklärung kündigt Merkel an, dass eine "neue europäische Schuldenbremse" ein Ziel der Verhandlungen sei. Dazu müssten die Verträge geändert werden, "daran führt kein Weg vorbei". Ziel ist die sogenannte Fiskalunion, in der es Durchgriffsrechte einer europäischen Instanz auf die nationalen Haushalte geben soll. Es müsse, sagt Merkel, effektive Antworten auf fortgesetzte Regelverstöße geben. Eine wichtige Rolle käme dabei der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof zu. Sarkozy hatte am Abend zuvor ähnliche Anstöße gegeben. Der EU-Vertrag müsse überarbeitet und die "Organisation Europas" neu überdacht werden, sagte der französische Staatschef in Toulon. Der Vertrag von Maastricht habe sich "als mangelhaft herausgestellt". Europa müsse sich schnell ändern, oder die Geschichte der Welt werde ohne Europa weitergeschrieben.

Der Bundestag werde aber keinesfalls sein Haushaltsrecht verlieren, beruhigte Merkel alle Kritiker. Glaubwürdige Durchgriffsrechte seien von nationaler Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden. "Solange das so ist, ist eine gemeinsame Haftung nicht denkbar." Als sie dann noch sagt: "Damit erledigt sich die Diskussion über Euro-Bonds", wird es unruhig im Parlament. Merkel wendet sich direkt an Trittin. Dabei kommt ihr zweimal das vielleicht entscheidende Wörtchen über die Lippen: "Jetzt": "Euro-Bonds können nicht als Rettungsmaßnahme gegen die Krise - jetzt - eingesetzt werden." Jetzt also nicht, aber bald?

Ein Szenario, das auch in der Koalition für möglich erachtetet wird, sieht so aus: Merkel muss als Preis für Vertragsänderungen, die Durchgriffsrechte und automatische Sanktionen erlauben, wenigstens mittelfristig Euro-Bonds akzeptieren. Neue Regeln sind für Merkel Voraussetzung für gemeinsame Schulden, das Nein ist einer Wenn-dann-Option gewichen. Die entscheidende Frage lautet, ob schon der Beschluss, diesen Weg einzuschlagen, einer Einführung von Euro-Bonds gleichkommt oder erst das Wirksamwerden der Vertragsänderungen. Der politische Effekt dürfte gewaltig sein.

Die CSU baut bereits vor für den Fall, dass Euro-Bonds in irgendeinem Beschluss auftauchen. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll über einen Sonderparteitag nachgedacht werden, bei dem das Nein des letzten Parteitags auf den Prüfstand müsste. CSU-Chef Horst Seehofer sagte aber: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, egal ob durch Euro-Bonds oder anders, kommt nicht auf den Tisch." Viele halten das Gerücht über einen Sonderparteitag für einen "Testballon". Zwischen Januar und März ist ohnehin ein kleiner Parteitag geplant.

Ein weiteres für viele unangenehmes Signal Merkels betrifft die Europäische Zentralbank (EZB). Zwei Institutionen, sagt sie, hätten sich anders als die Politik Vertrauen und Glaubwürdigkeit bewahrt: der Europäische Gerichtshof und die Notenbanken. Deren Unabhängigkeit wolle sie nicht antasten. "Deshalb werde ich auch in Zukunft nichts kommentieren, was nationale Notenbanken und die europäische Zentralbank tun und was sie lassen werden." An der Praxis, dass die EZB Papiere von Krisenstaaten kauft, dürfte sich damit nichts ändern.