Kommentar

Die Schulden der anderen

Euro-Rettung: Auch Deutschland lebt auf Pump

Die Angst muss gewaltig sein in der Euro-Krise, wenn schon kurz nach Angela Merkels Regierungserklärung im Bundestag die Drähte von Brüssel bis Bratislava glühen. Noch mehr als die Angst vor einer Staatspleite scheint die Länder der Euro-Zone zu bewegen: Wie schätzt die deutsche Kanzlerin die Lage ein? Und: Welche Schlüsse ziehen wir daraus für unsere eigene Souveränität? Alle Euro-Länder müssen Zugeständnisse machen.

Was Merkel drei Tage vor ihrem Sondertreffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und eine Woche vor dem nächsten Brüsseler Krisengipfel in technische Begriffe kleidete, hat Wucht. Schuldenbremse in Europa, Sanktionen gegen Dauerschuldner, Brüsseler Durchgriffsrecht bis in die einzelnen Länderhaushalte. Merkels Giftliste ist geeignet, den behäbigen Reformern den nächsten Schreck einzujagen und möglicherweise die Finanzwelt zu besänftigen.

Doch wie ein automatischer Mechanismus aussehen soll, der die Verschuldung eines Euro-Landes begrenzt, das steht in den Sternen. Dasselbe gilt für Vertragsänderungen, die Merkel andeutet. Wenn man sich das Spektakel in Erinnerung ruft, das das neue EU-Grundgesetz, der Vertrag von Lissabon, in den 27 Ländern hervorgerufen hat, kann einem angst und bange werden. Schon jetzt kritisieren Finanzsektor und Experten mit Recht, dass die Mühlen der Euro-Retter zu langsam mahlen.

Da allerdings zeigte sich Frau Ungefähr im Bundestag grundehrlich. Die Politik habe Vertrauen bei Bürgern und Märkten verspielt, klagte Merkel. Dabei ist es gleichsam trickreich und populistisch, auf die Schulden der anderen zu zeigen. Merkel bedient die Angst, dass die Deutschen für unbändiges Haushalten in der Euro-Zone in Haftung genommen werden könnten. Sie lenkte ab von den spendablen Bundesregierungen der vergangenen Jahre. Auch Deutschland hat die Maastricht-Kriterien gerissen, der just verabschiedete Staatsetat wuchert nur so von Neukrediten. Die deutsche Dominanz, die in der Meinung unserer Euro-Nachbarn stilisiert wird, steht auf wackligen Füßen.